This photo provided by The Guardian Newspaper in London shows Edward Snowden, who worked as a contract employee at the National Security Agency, on Sunday, June 9, 2013, in Hong Kong. The Guardian identified Snowden as a source for its reports on intelligence programs after he asked the newspaper to do so on Sunday. (AP Photo/The Guardian)

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USA
06/10/2013

Whistleblower Snowden auf der Suche nach Unterschlupf

Der 29-jährige Techniker gerät zwischen die Großmächte China und USA. Peter Pilz will ihm helfen.

Was bringt einen 29-Jährigen, der 200.000 Dollar im Jahr verdient, eine nette Freundin hat und ein Haus auf Hawaii - sprich, der "es geschafft" hat, dazu, alles aufzugeben und von nun an das Leben eines Gejagten zu führen? Laut Edward Snowden war es sein Gewissen. Snowden, der Whistleblower, der im britischen Guardian das berüchtigte US-Spähprogramm Prism enthüllte, will laut eigenen Aussagen, "nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird." Der junge Mann gab seine Identität am Sonntag der Öffentlichkeit preis. Durch seine Leaks löste er einen weiteren massiven Überwachungsskandal aus, der US-Präsident Barack Obama gehörig unter Druck setzt. "Snowden wird in die Geschichte eingehen als einer von Amerikas wichtigster Whistleblower, neben Daniel Ellsberg und Bradley Manning", urteilt die Zeitung.

Der 29-Jährige hatte in der Armee angefangen und wechselte zur National Security Agency (NSA), später zur CIA. Dort bekam er erste Zweifel daran, dass die Überwachung der Regierung rechtens ist. Zuletzt arbeitete er als Leiharbeiter bei Booz Allen Hamilton, einer Firma, die enge Kontakte zu den Geheimdiensten pflegt. Auf Hawaii kopierte Snowden schließlich die Akten, die die Spähmethoden über das Telefon und das Internet belegen sollen. Nach den von ihm enthüllten Dokumenten sammelt der Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo. Das Netz, das die Dienste aufgebaut haben, könne alles erfassen, sagt er. "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Er habe als Analyst die Berechtigung gehabt, jeden anzuzapfen – selbst einen Bundesrichter oder den Präsidenten – „wenn ich die private eMail-Adresse hätte“.

Die US-Regierung hatte erst wenige Stunden vor Veröffentlichung der Interviews eine ausufernde Daten-Sammlung mit Hilfe von Prism bestritten. Es sei kein geheimes Programm zum Sammeln oder Aufsaugen von Daten, sondern ein internes Computersystem der Regierung und diene dazu, das gesetzlich erlaubte Sammeln von Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen. Google und Facebook dementierten Zugriff auf ihre Server.

Snowden, der blasse junge Mann, lässt sich davon nicht beeinflussen. Er weiß, dass er alles geopfert hat. Er selbst glaubt nicht, jemals sein zu Hause wieder zu sehen oder Kontakt zu seiner Familie aufnehmen zu können. Er muss ein Strafverfahren und lebenslange Haft in den USA befürchten. Selbst seinen Tod schließt der Mann nicht aus. Zurzeit sitzt er in Hongkong in einem Hotelzimmer und versucht, sich gegen eine mögliche Überwachung abzuschotten. Seit er vor drei Wochen dorthin geflohen war, verließ er das Zimmer nur drei Mal. Als einmal der Feueralarm losging, überlegte er, ob das ein Trick des Geheimdienstes sein könnte, um ihn herauszulocken.

Die US-Regierung verfolgt Geheimnisverräter mit aller Härte. Snowden könnte genauso wie Manning, der WikiLeaks-Informant, nach dem Espionage Act angeklagt werden. In Washington wurden bereits erste Rufe nach einer Auslieferung laut. Der Republikaner Peter King, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, forderte, erste Schritte für eine Überstellung in die USA einzuleiten. Er rief außerdem zu einer "Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes" auf, sollten die anlaufenden Ermittlungen Snowden als Informanten bestätigen.

Hoffen auf Asyl - Angebot von Pilz

Der Whistleblower hofft freilich darauf, dass ihn Hongkong nicht ausliefert. Stattdessen sucht er nach Asyl - in "jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern", so der ehemalige Geheimdienstler zur Washington Post.

Der heimische Grün-Abgeordnete Peter Pilz setzt sich nun dafür ein, dass dieses Land Österreich ist. Er kündigte auf seiner Facebook-Seite an, politisches Asyl sowohl für Snowden als auch für Manning zu beantragen. "Bradley Manning und Edward Snowden retten den Ruf ihrer Heimat", begründet Pilz seinen Vorstoß. "Manning hat über Wikileaks wertvolle Informationen über US-Tötungen im Irak und über die US-Diplomatie veröffentlicht. Snowden hat jetzt das globale Überwachungsnetzwerk von NSA und FBI enttarnt. Beide haben mit hohem persönlichem Risiko weltweit Bürgerrechte und Informationsfreiheit verteidigt. Beide werden daher von Regierung, Justiz und Militär bedroht und verfolgt. Beide brauchen unsere Unterstützung. Ich werde daher heute Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat vorschlagen, Manning und Snowden politisches Asyl in Österreich anzubieten", so Pilz. Auch die österreichische Piratenpartei fordert politisches Asyl.

Laut Asylgesetz, so die Rechtsauskunft des Innenministeriums, muss im Land ein Antrag gestellt werden. Erst dann könne das Bundesasylamt, in zweiter Instanz der Asylgerichtshof entscheiden. „Streng genommen ist das richtig – außer das Land kommt ihm entgegen. Dann gibt es dafür einen Weg“, sagt der Fremdenrechtsexperte Georg Bürstmayr zum KURIER. „Das ist eine hoch politische Sache. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich unser Innenministerium mit den USA anlegt.“ Dazu kam kein Kommentar vom Ministerium.

Von anderer Seite musste der NSA-Whistleblower schon einen ersten Dämpfer einstecken: Von Hongkong aus kann Snowden kein Asyl in seiner Wunschdestination Island beantragen. Das müsse schon im Land selbst eingeleitet werden, ließ die isländische Botschafterin in Peking ausrichten. Snowden könnte auch in Hongkong selbst Asyl beantragen. Auch wenn die Chancen für einen positiven Bescheid gering sind, könnte Snowden so aber sehr viel Zeit gewinnen.

China, Hongkong und die USA

Hongkong ist ein halbautonomes Territorium Chinas. Während es kein Auslieferungsabkommen mit China gibt, haben die USA seit 1998 eines mit Hongkong. Politische Fälle sind davon ausgeschlossen. Ein Verfahren könnte Monate oder Jahre dauern. Die Entscheidung liegt aber letztendlich in der Hand Chinas. Nach dem harmonisch wirkenden Gipfel zwischen Obama und Chinas Präsident Xi Jinping am Wochenende in Kalifornien steht Snowden jetzt mitten zwischen beiden Großmächten. Die KP-Regierung in Peking kann eine Auslieferung ablehnen, wenn sie Chinas "Verteidigung, Außenpolitik oder wichtige öffentliche Interessen oder Politik" schädigt. Wie sich Peking verhalten wird, ist auch wegen der Sonderrolle Hongkongs schwer vorherzusagen.

Wie Snowden dem Guardian sagte, will er sich keineswegs in die Hände chinesischer Sicherheitsorgane begeben. Ganz im Gegenteil: Er habe die Wirtschaftsmetropole gewählt, weil die Menschen dort besonders engagiert für Meinungsfreiheit und politische Rechte einträten. Obwohl die Sonderverwaltungsregion keine frei gewählte Regierung besitzt, pflegen die Hongkonger eine aktive politische Kultur, wie sich in häufigen Demonstrationen und hitzigen Debatten zeigt. China genießt zwar volle Souveränität über Hongkong, gewährt den sieben Millionen Einwohnern allerdings weitreichende Freiheiten nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme".

Forderungen nach mehr Demokratie und heftiger Widerstand gegen Einschränkungen von Bürgerrechten bringen die Hongkonger immer wieder in Scharen auf die Straße. Jede Einmischung aus Peking wird höchst misstrauisch beäugt. Erst vor einer Woche haben wie jedes Jahr wieder Zehntausende in Hongkong der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking gedacht.

Snowden baut mit seiner Flucht nach Hongkong auf die liberale politische Kultur, den starken Freiheitswillen und die deutliche Abneigung gegen die autokratischen Führer in Peking. Für viele Hongkonger dürfte eine Auslieferung des Amerikaners an die USA nicht nur ein Justizfall sein, sondern auch viel mit ihrem eigenen Streben nach Freiheit zu tun haben.

Abwarten in Washington

Das Weiße Haus lehnte CNN zufolge zunächst eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin des nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper verwies Fragen zu Snowden an das Justizministerium, das Ermittlungen zur Quelle der Angaben in den Zeitungen eingeleitet habe. Es werde zurzeit untersucht, welcher Schaden durch die Enthüllungen entstanden seien, sagte die Sprecherin laut Medienberichten weiter. Auch in der EU-Kommission wird nun versucht, mehr Informationen und Details über die Überwachung zu bekommen, sagte eine Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel. Die Kommission sei besorgt über die möglichen Konsequenzen der massiven US-Internetüberwachung.

Snowden muss nun ebenfalls die weiteren Entwicklungen abwarten. "Ich habe nichts Falsches getan", sagt er. Doch weiß er, dass er nirgends sicher ist, schließlich war er selbst Teil des Systems. "Wenn sie dich finden wollen, dann finden sie dich."

Datenschützer: „NSA-Skandal ist ein weltweites Problem“

Für den Datenschutzexperten Andreas Krisch, der die Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich initiiert hatte, kamen die Enthüllungen rund um den direkten Zugang des US-Geheimdienstes zu den Servern von global führenden Internetfirmen überraschend. „Es gibt jetzt überhaupt keine Schranken mehr und wir haben ein weltweites Problem“, sagt Krisch im KURIER-Interview (die Langfassung des Gesprächs auf futurezone.at). Der Experte, der hauptberuflich heimische Unternehmen bei Datenschutzfragen berät, ruft nun nationale und EU-Politiker dazu auf, eine Untersuchungskommission einzurichten. Diese soll untersuchen, welche europäischen Geheimdienste neben den Briten noch in den PRISM-Skandal involviert sind und welcher Rechtsgrundlage sie sich dabei bedienen.

„Es verwenden auch politische Parteien Dienste wie Google Docs, um ihre politischen Positionen zu erarbeiten und miteinander zu teilen. Der Skandal hat daher auch eine nationale politische Tragweite, und geht bis hin zur Auslandsspionage“, sagt der Experte. Umso verwunderter ist Krisch, dass die Reaktionen aus der heimischen Politik bisher eher verhalten ausgefallen sei.

EU-Datenschutz

Laut Krisch ist es nun in weiterer Folge vor allem wichtig, europäische Daten auf europäischer Ebene zu schützen. Mit der EU-Datenschutzverordnung, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, könnte man durch ein hohes Schutzniveau erreichen, dass europäische Daten Europa nicht verlassen dürfen, wenn das Land über kein mit dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügt. „Entsprechende Paragrafen wurden in früheren Entwürfen der Datenschutzverordnung allerdings bereits erfolgreich weg-lobbyiert. Gerade jetzt muss sich die EU allerdings wieder dafür einsetzen, dass unsere Daten geschützt werden.“ Der Experte fordert zudem weitere drastische Maßnahmen: „Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA soll aufgekündigt werden. Nur dadurch konnte der Transfer von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in den USA ermöglicht werden.“

Der Datenschutzexperte sieht es außerdem als essenziell an, dass europäische, alternative Online-Dienste ausgebaut werden. „Aufgrund mangelnder Rechtsdurchsetzung sind europäische Online-Unternehmen Wettbewerbsnachteilen ausgeliefert. Sie müssen sich an die hohen Datenschutzstandards halten, während andere das nicht tun müssen. Man muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Auch staatliche Stellen sollten zum Vorbild werden und datenschutzfreundliche EU-Unternehmen bevorzugen“, rät der Experte.

Kommunikation

Als Privatperson habe man derzeit kaum eine Chance, der Überwachung durch die NSA zu entkommen. „Es sind zentrale Dienste des Internets betroffen, daher ist es kaum flächendeckend möglich, davon Abstand zu nehmen. Vertraulich kommunizieren kann man in Österreich am besten über eMail-Konten von kleinen, heimischen Providern. Außerdem sollte man seine Inhalte verschlüsseln, um den Einblick in die Kommunikation zu vermeiden. Kleine Provider sollte man deshalb aussuchen, weil man ansonsten von der Vorratsdatenspeicherung betroffen ist.“

Der Datenschützer sieht durch den NSA-Skandal gar die Demokratie in Gefahr. „Wenn man nicht mehr vertraulich kommunizieren kann, wird man sich nicht mehr sagen trauen, was man denkt.“

Wie Obamas Datenjäger global im Netz fahnden

Jetzt hat die spektakuläre Enthüllung der Internet-Überwachung durch den US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) ein Gesicht: Der 29-jährige Techniker Edward Snowden bekannte am Sonntagabend, die Quelle der Daten-Affäre zu sein. Dokumente, die Snowden dem Guardian und der Washington Post zuspielte, zeigen die Überwachung von Internet-Kommunikationsdaten durch US-Behörden im Zuge des PRISM-Programmes in bisher ungeahntem Ausmaß. „Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen“, sagte Snowden.

Der KURIER fasst die verfügbaren Informationen zusammen und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hat die NSA Zugriff auf US-Internet-Firmen?

Dass sich US-Behörden im Rahmen von Anti-Terrorgesetzen, die infolge der Terroranschläge vom September 2001 erlassen wurden, Zugang zur Internet-Kommunikation verschaffen können, ist bekannt. Der „Patriot Act“ und das Auslandsspionagegesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) räumen ihnen weitreichende Befugnisse ein. Internet-Firmen müssen Daten auf Anfrage herausgeben. Der direkte Zugang auf die Server großer IT- und Internet-Unternehmen wäre allerdings neu.

Welche Daten sind von der Überwachung betroffen?

Der Geheimdienst kann eMails, Chats, Videos, Fotos, Internet-Telefonie-Daten, Video-Konferenzen, Log-ins und Details aus Profilen auf sozialen Netzwerken von den IT-Firmen anfordern.

Wie kommt der Geheimdienst zu den Daten?

Ob die NSA direkten Zugriff auf die Server der großen US-Internet-Firmen hat, wie in den veröffentlichten Dokumenten angedeutet wird, ist offen. Die Unternehmen dementieren vehement. Auch die Behörden stellen dies in Abrede. Die New York Times berichtete von Verhandlungen der US-Regierung mit IT-Unternehmen, die einen privilegierten Zugang der Behörden zu Internet-Daten zum Thema hatten. Sowohl Google als auch Facebook sollen eingewilligt haben, ausgewählte Daten auf „sicheren Portalen“ für die Geheimdienste zu spiegeln. Möglich ist auch, dass Daten direkt bei Internet-Anbietern oder Infrastrukturbetreibern abgezapft und Daten herausgefiltert werden. Dann wäre es denkbar, dass die betroffenen Unternehmen tatsächlich nichts von dem Datenzugriff wissen.

Von welchen Unternehmen kommen die Daten?

Die Dokumente nennen Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Wer wird von der NSA überwacht?

Betroffen sind Bürger weltweit. US-Präsident Barack Obama versicherte zwar, dass US-Bürger nicht von der Überwachung betroffen seien. Das darf jedoch bezweifelt werden. Dem Guardian wurden Informationen zu einem Programm der NSA zugespielt, das von dem Geheimdienst gesammelte Informationen weltweit nach Ländern aufgeschlüsselt zeigt. Darin scheinen auch Daten von US-Bürgern auf. Die meisten Informationen kamen aus dem Iran, Pakistan, Jordanien, Ägypten und Indien. Zahlen über Österreich gehen aus dem Dokument nicht hervor.

Dürfen die USA Nicht-US-Bürger überwachen?

Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU erlaubt es, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten in die USA zu übertragen, wenn Firmen gewisse Datenschutzrichtlinien einhalten. Mit dem PRISM-Programm bricht die NSA jedoch dieses Abkommen bewusst.

Wie wird die Überwachung kontrolliert?

Bekannt ist lediglich, dass Geheimdienst-Abfragen von einem speziell dafür geschaffenen Gericht kontrolliert werden müssen. Die detaillierten Abläufe bleiben jedoch geheim. Auch die betroffenen Unternehmen selbst müssen darüber schweigen.

Österreich speichert Handy-Daten

Laut dem Innenministerium wäre ein Programm im Stil von PRISM in Österreich nicht möglich. Das bedeutet allerdings nicht, dass hierzulande nichts gespeichert wird.

Die am größten angelegte Speicherung ist die Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS. Sie ist seit 1. April 2012 in Kraft und sichert für mindestens sechs Monate Kommunikationsdaten. Anhand dieser lässt sich erkennen, wer mit wem wann wie lange wo telefoniert hat, wer wem SMS geschickt hat und wie lange jemand im Internet eingeloggt war. Den Inhalt der Gespräche und SMS sowie welche Webseiten aufgerufen wurden, geht daraus nicht hervor. Die Infos sollen bei der Verbrechensbekämpfung helfen. Dem Heeresnachrichtendienst, dem heimischen Pendant zur NSA, wurde der Zugriff darauf bisher untersagt.

Darüber hinaus erlaubt das Sicherheitspolizeigesetz, dass Mobilfunkanbieter Standort und die Mobilfunk-ID eines Handys sowie IP-Adressen ohne Richterkontrolle an die Polizei geben müssen.

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