Präsidenten-Dekret
Mit dem Diskutieren ist es jetzt vorbei: Mittwochnacht erließ Biden ein Dekret, das US-Investitionen in China ab kommendem Jahr strenger kontrolliert oder in bestimmte Sektoren überhaupt verbietet. Letzteres betrifft drei Bereiche: Investitionen für Halbleiter, künstliche Intelligenzsysteme und Quantencomputing. Die neuen Regeln zielen vor allem auf Risikokapitalfirmen und Investoren ab, die an Joint Ventures mit chinesischen Firmen beteiligt sind.
Mit der jüngsten Investitionsbremse schrauben die USA die Eskalationsstufe im Technologiekrieg mit ihrem Konkurrenten China um eine weitere Stufe hoch. Bereits im vergangenen Oktober verhängte Washington harte Sanktionen gegen die Volksrepublik:
Moderne, hochspezifische Halbleiter dürfen nicht mehr nach China exportiert werden. Diese drakonischen Exportbeschränkungen zielten darauf ab, „die in den Kinderschuhen steckenden chinesischen Bemühungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und des Quantencomputing abzuwürgen“, analysiert der an der Universität Yale unterrichtende Ökonom Stephen S. Roach. Kurz gesagt:
Die USA wollen ihren technologischen Vorsprung aufrecht erhalten. Exportstopps, Investitionsbremsen, Strafzölle, wie sie schon Ex-Präsident Donald Trump einführte, und politischer Druck sind die Werkzeuge dafür.
Dabei ist die Einkaufs- und Investitionslust amerikanischer Unternehmen im Reich der Mitte wegen der angespannten Stimmung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ohnehin bereits im Sinkflug: Nur 3,5 Milliarden Dollar flossen heuer so nach China – nach 8,8 Milliarden im Jahresvergleich.
Druck auf Europa
Druck machen die USA dabei nicht nur auf ihre eigenen Firmen. Auch in Japan und den Niederlanden wurden Washingtons hartnäckige Emissäre vorstellig. Seither wurden auch dort Exportbeschränkungen nach China durchgesetzt. Der niederländische Konzern ASML etwa, der Maschinen zur Herstellung von Chips baut, darf teilweise nicht mehr ins Reich der Mitte liefern. Und was die Investitionsbremse angeht, überlegt nun auch Großbritannien, mit den USA mitzuziehen.
Peking hat sofort angekündigt, sich gegen die drohenden Beschränkungen zu wehren. „China wird seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen“, warnte am Donnerstag ein Sprecher des Außenministeriums.
Was dem Westen wehtut
Auch die Volksrepublik weiß, was dem Westen wehtut: Seit August ist die Ausfuhr von Gallium- und Germanium-Produkten genehmigungspflichtig. Beide seltenen Materialien stecken in speziellen Chips und Solarpanels. Chinas besonderes Druckmittel dabei: In der Volksrepublik werden 95 Prozent des weltweiten Galliums hergestellt und zwei Drittel des Germaniums.
Chinas größte Kunden für beide Materialien sind dabei ausgerechnet jene drei Staaten, die Chip-Sanktionen gegen Peking erlassen haben: die USA, die Niederlande und Japan.
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