Die Republikaner legen sich im US-Senat gegen weitere Milliarden für Kiew quer - dabei wäre die US-Rüstungsindustrie der größte Profiteur der Milliarden.
Wenn die gegen weitere, milliardenschwere Militärhilfen für Wolodimir Selenskij eingestellten Republikaner im Kongress über die Ukraine reden, dann oft so: Die Ausgaben seien nicht im Interesse Amerikas. Präsident Joe Biden flute das ferne Land mit US-Steuergeld, das bitter im Inland gebraucht werde. Etwa an der von Einwanderern überrannten Grenze zu Mexiko.
Das Narrativ – nach bisher bewilligten 111 Milliarden Dollar seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland (darunter 67 Milliarden für Rüstungsgüter) – wirkt. Eine relative Mehrheit der Amerikaner hält in Umfragen ein Zurückfahren des US-Engagements in der Ukraine für geboten. Auch wenn damit laut Militärexperten ein „sicherer Sieg“ für den Kreml verbunden wäre.
Allein – die Erzählung mit angeblich vergeudetem Steuergeld stimmt nicht. Hauptprofiteur der Staatsausgaben ist zu 90 Prozent die US-Rüstungsindustrie, die nach Recherchen des konservativen American Enterprise Instituts in 31 von 50 Bundesstaaten 110 militärische Produktlinien herstellt.
Die kommen im Donbass und anderswo zum Einsatz – vom Artilleriegeschoss über Javelin-Anti-Panzer-Raketen und Bradley-Kampffahrzeuge bis zum Radarschirm für die Patriot-Raketenabwehr.
Konjunktur-Spritze
Zu einer Zeit, in der Republikaner wie Demokraten gleichermaßen um die Arbeiterklasse werben und die militär-industrielle Basis stärken wollen, stellten die von Präsident Biden forcierten Milliardenpakete eine „maßgebliche Konjunkturspritze dar, von der amerikanische Arbeitnehmer direkt profitieren“, schreibt der konservative Kolumnist Marc Thiessen. Er hat wenig Verständnis für gegen Ukraine-Hilfe agitierende Abgeordnete wie Jim Jordan.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov bei seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin
Der Republikaner vertritt in Ohio jene Gegend um das Städtchen Lima, wo Abrams-Panzer gebaut werden. „Unsere Hilfe für Kiew schafft nicht nur Jobs in Amerika, sie belebt auch die Verteidigungsindustrie in unserem Land“, sagt Thiessen.
Stinger-Raketen
Beispiel Stinger-Raketen. Seit 2005 hat man in den USA keines dieser Boden-Luft-Abwehrgeschosse mehr produziert. Jetzt, wo die Ukraine 1.400 Stück aus Altbeständen bekommt, hat das Pentagon 625 Mio. Dollar bewilligt, um in Tucson/Arizona eine neue Version bauen zu lassen, die dann zum Inventar der US-Truppen zählen wird.
Ähnlich verhält es sich mit Dutzenden anderen Waffengattungen, sagt der frühere Armee-General John Ferrari: „Indem wir ältere Systeme an die Ukraine abgeben, erhält die US-Armee in den nächsten Jahren neue, moderne Waffen, die in Amerika hergestellt werden.“
Ferrari denkt auch an Win-Win-Situationen im NATO-Maßstab, etwa bei Kampfjets. Finnland, Norwegen, Dänemark und die Niederlande haben sich bereit erklärt, der Ukraine ältere Kampfflugzeuge vom Typ F-16 oder F/A-18 Hornet abzutreten.
Im Gegenzug kaufen sie beim US-Hersteller Lockheed-Martin für zweistellige Milliardensummen Dutzende neue F-35-Fighter Jets. Was nachhaltig den Arbeitsmärkten in Palmdale (Kalifornien), East Hartford (Connecticut), Middletown (Iowa) oder Fort Worth (Texas) zugutekommt, wo Teile für den Kampf-Jet produziert werden.
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