Politik | Ausland
03.11.2018

US-Kongresswahlen: Tribunal oder Triumphzug für Trump

Bei den "Midterms" am Dienstag könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern verlieren.

Donald Trump steht gar nicht auf dem Wahlzettel, wenn Amerika kommenden Dienstag bei den alle zwei Jahre stattfindenden Zwischenwahlen darüber entscheidet, wer künftig in den beiden Parlamentskammern, im Repräsentantenhaus und im Senat, den Ton angibt. Und doch dreht sich unmittelbar vor den „Midterms“ alles um den amerikanischen Präsidenten.

30 Mal stürzte sich Trump seit Anfang September persönlich in den Wahlkampf und schürte vor regelmäßig Zehntausenden Anhängern die Emotionen. Auf Twitter legte er rund um die Uhr digital vor – und nach. Offiziell, um in wackligen Wahlkreisen den republikanischen Kandidaten den Rücken zu stärken und die demokratische Konkurrenz abzukanzeln. Tatsächlich, weil der Präsident trotz vorgespielter Siegesgewissheit nicht sicher sein kann, welche Note die erwarteten 90 Millionen aktiven Wähler seiner ersten Amts-Halbzeit am 6. November geben werden. Tribunal oder Triumphzug? Bestätigungs- oder Denkzettelwahl? Alles ist möglich.

Schreckgespenster

Weil bei den „ Midterms“ in der Regel höchstens 40 Prozent der Wahlberechtigten ihrem demokratischen Grundrecht nachgehen, hämmert Trump bis zuletzt seiner Basis Untergangsszenarien ein, die im Falle einer Niederlage der Republikaner drohten. So zeiht er die Demokraten eines radikalen Linksrucks. Was sich im Lichte der Kandidatinnen und Kandidaten nicht nachweisen lässt.

Trotzdem lautet der General-Angriff: Kommen die Demokraten ans Ruder, wird Amerika zu Venezuela und der Sozialismus eingeführt. Kriminelle finden offene Grenzen vor. Das Recht auf Waffenbesitz wird abgeschafft. Und mit dem wirtschaftlichen Dauer-Aufschwung ist es vorbei. „Wer die Demokraten wählt“, sagt Trump im Ton eines Demagogen, „ist verrückt.“

Trump fürchtet neue Mehrheitsverhältnisse. Seine unter Verschluss gehaltene Steuer-Erklärung – und damit der Blick in die tatsächlichen Besitz- und Geschäftsverhältnisse des Milliardärs vor allem im Ausland – käme bei einem demokratischen Erfolg voraussichtlich genauso auf den Tisch wie die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Jedenfalls dann, wenn Sonder-Ermittler Robert Mueller ihm in der Russland-Affäre Kungelei mit dem Kreml und/oder Behinderung der Justiz nachweisen sollte. Dass die Demokraten Trumps „Make America great again“-Politik bis zur Wahl 2020 generell torpedieren würden, ergibt sich von selbst.

Über Monate sah es nach einer „blauen Welle“ aus. Blau ist die Farbe der Demokraten. Die Republikaner sind die Roten. Meinungsforscher und Beobachter hielten sogar einen „Blue Tsunami“ für möglich, der die 2016 von den Republikanern errungenen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses brutal hinwegspült. Zweistellige Prozentvorsprünge erweckten den Eindruck, der notwendige Gewinn von zusätzlich 24 Mandaten im Repräsentantenhaus und zwei Sitzen im Senat sei für die Demokraten so gut wie abgemacht. Diese sind immer noch von der Niederlage Hillary Clintons gegen Trump traumatisiert.

Verrohung des Klimas

Ein Grund: Die persönlichen Zustimmungswerte Trumps liegen seit Amtsantritt konstant deutlich unter 50 Prozent. Was für eine regierende Partei bei Zwischenwahlen traditionell Ärger bedeutet. Aber: In jüngeren Befragungen von NBC und Wall Street Journal legte der Präsident erstmals auf 47 Prozent zu. Das war allerdings vor der Synagogen-Tragödie in Pittsburgh, bei der Präsident Donald Trump von Teilen der Öffentlichkeit in ideelle Mithaftung genommen wird, weil er zur Verrohung des gesellschaftlichen Klimas beigetragen habe.

Zuletzt räumten meinungsbildende Statistik-Internetseiten wie „FiveThirtyEight“ den Demokraten um Nancy Pelosi eine über 80-prozentige Chance ein, das „House“ zu erobern. Beim Senat sahen die renommierten Zahlen-Analysten dagegen nur eine knapp 20-prozentige Chance für Chuck Schumer & Co.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Je näher der Wahltermin rückt und je genauer man auf einzelne Wahlkreise schaut, desto enger werden die Abstände zwischen den beiden Parteien. Viele „Duelle“, die vor Wochen klar entschieden schienen, sind zu Kopf-an-Kopf-Rennen mutiert. Auch darum heizt Trump die Debatte immer weiter mit teils abstrusen Ankündigungen an. Sein Versprechen, kurz vor der Wahl eine Steuersenkung für die Mittelschicht durchzusetzen, scheitert schon daran, dass der Kongress „Betriebsferien“ hat. Seine Drohung, wegen des Flüchtlingstrecks in Mexiko nicht 5000, sondern 15.000 Soldaten an die Südgrenze zu entsenden, hat im Pentagon Augenrollen ausgelöst.

„Blankoscheck“

Holen die Demokraten im Repräsentantenhaus 24 zusätzliche Sitze, haben sie die Mehrheit (siehe Grafik). Im Senat besetzen sie 26 der 35 neu zu wählenden Mandate, nur neun werden von Republikanern gehalten und sind somit eroberungsfähig.

Trump hat sich nicht zuletzt durch die mit härtesten Bandagen durchgesetzte Ernennung des erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh zum Höchstrichter und durch und rekordverdächtige Wirtschafts-Zahlen Luft verschafft. Bei einem Machterhalt der Republikaner würde er sich „einen Blankoscheck für eine noch extremere, populistischere Politik ausstellen“, sagte ein europäischer Diplomat in Washington zum KURIER, „dagegen war das, was wir bisher hatten, nur ein laues Lüftchen.“

Unterdessen zielen die Demokraten neben der eigenen Kern-Klientel auf gemäßigte Wechselwähler, die der Polarisierung Trumps überdrüssig sind und ein Korrektiv im Kongress wünschen.

Dass Frauen mit höherer Bildung Trump überproportional stark ablehnen, könnte dabei eine besondere Rolle spielen. Die Zahl weiblicher Kandidaten für politische Ämter hat alle Rekorde gebrochen.

„Yes, we can“

Allerdings gereicht den Demokraten zum Nachteil, dass ihnen attraktive politische Gegenentwürfe fehlen. Geschweige denn eine Person, die zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl als Trumps Widersacher (Widersacherin) in spe schon deutlich erkennbar ist.

Auch darum ruhen die Hoffnungen im Endspurt vor dem Wahltag auch auf Barack Obama. Er soll Last-Minute-Überzeugungsarbeit leisten. Arbeitstitel: „Yes, we can“ – Donald Trump zur lahmen Ente machen.