USA suchen Verbündete gegen Erzfeind Iran

Dass es bei dem Besuch von Sebastian Kurz in Washington auch um den Nahen Osten ging, war kein Zufall. Seit Amtsantritt der Trump-Administration verspricht der Nahost-Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, einen Friedensplan für die Region. Zwei Jahre wartet man bereits auf den „Deal des Jahrhunderts“, wie Trump den Plan gerne nennt.

Veröffentlicht werden soll das Papier nach den Wahlen in Israel am 9. April. Doch einige Details daraus sind schon im Umlauf. Demnach plant man zum Beispiel, mehrere wohlhabende arabische Staaten für einen „Wirtschaftsplan“ zu gewinnen, um über diese Staaten wiederum Druck auf die Palästinenserführung aufbauen zu können. Doch ein Insider sagte gegenüber CNN schlicht: „Der wirtschaftliche Teil wird in der Region als Versuch wahrgenommen, die Palästinenser zu ‚kaufen‘.“

Alle gegen den Iran?

Weniger geheim ist das Vorhaben der USA, für eine Stabilisierung der Region den Iran isolieren zu wollen. Das betonte Außenminister Mike Pompeo nicht nur gegenüber Kurz bei deren Treffen am Dienstag, sondern auch wenige Tage zuvor in Warschau bei der Nahost-Konferenz: „Frieden und Stabilität im Nahen Osten können nicht erreicht werden, wenn man den Iran nicht konfrontiert“, sagte der US-Außenminister dort. Das ist momentan der außenpolitische Fokus Washingtons: Der Einfluss Teherans in der Region (also auf den Libanon, Jemen, Syrien und den Irak) müsse vermindert werden. Eine – zumindest informelle – Allianz (arabischer) Staaten gegen den Iran soll für Stabilität sorgen sowie für die Sicherheit Israels.

Dass die USA mit dieser Idee in der „westlichen Welt“ relativ alleine dastehen, hatte die US-Delegation nach deren Rückreise aus Polen offenbar nicht beeindruckt. Zwar weiß Washington Irans Erzfeind Saudi-Arabien und noch eine Handvoll andere arabische Staaten hinter sich. Doch in Europa stößt eine Anti-Iran-Allianz auf Skepsis. Allen voran Frankreich, Deutschland und Großbritannien stehen auf der Bremse. Das hätte man in Washington wissen müssen, als beim einseitig verkündeten Ausstieg aus dem Atomdeal die europäischen Länder nicht mitzogen.

Die USA wollen den Iran an den Verhandlungstisch drängen, indem sie ihn isolieren. Was sie übersehen: Europa sitzt bereits mit dem Iran am Verhandlungstisch. Wegen des Atomdeals.

Der Versuch Washingtons, die gesamte Region und somit auch den Israel-Konflikt auf die Iran-Frage zu reduzieren, dürfte zu kurz greifen.