Ist das der nächste US-Präsident?

© REUTERS/TAMI CHAPPELL

US-Vorwahlen
02/22/2016

Nehmen wir an, Donald Trump wird tatsächlich US-Präsident

Wie viel Macht hätte er? Könnte er wirklich eine Mauer zu Mexiko bauen?

von Thomas Trescher

Zunächst ging es für Donald Trump buchstäblich bergab: Als er im Juni des Vorjahres seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten verkündete, fuhr er im New Yorker Trump-Tower zu den Klängen von Neil Youngs "Rockin’ In The Free World" eine Rolltreppe hinunter zu seinem Rednerpult. Es war ein skurriler Auftritt, und Trumps Ankündigung wurde damals ungefähr so ernst genommen wie die von Richard Lugner in Österreich. Und Neil Young beschwerte sich lautstark darüber, dass Trump seinen Song spielte. Doch seit diesem Junitag geht es für Trump nur noch bergauf.

Vom Sommerflirt zum Frontrunner

Der Comedian Jon Stewart, damals noch Host der "Daily Show", entschuldigte sich bereits im Juli 2015 dafür, einem Verrückten wie Trump so viel Sendezeit zu widmen. Aber es sei einfach so viel spannender, Trump zuzuschauen, als allen anderen Kandidaten. Trump sei ein kleiner Sommerflirt, bevor das Land im Herbst zurückkehrt in die Realität. Noch immer rechnete niemand damit, dass Trump auch nur den Hauch einer Chance hätte.

Nun hat er zwei von drei republikanischen Vorwahlen gewonnen, und bei den anstehenden in Nevada liegt er auch vorne. Und es ist langsam an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie viel Macht Trump eigentlich hätte, würde er im November tatsächlich zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.

Ein Präsident Trump hätte es schwer

Zunächst gilt für einen Präsidenten Trump, dass er gegen den Kongress regieren muss - denn Trump ist kein wirklicher Republikaner, er ging nur für die republikanische Partei ins Rennen. Das schränkt seine Möglichkeiten empfindlich ein, schon Barack Obama tat und tut sich schwer, seine Pläne durch das republikanisch dominierte Parlament zu bringen. Das muss die Gesetzesvorschläge eines Präsidenten beschließen. Die wichtigste Möglichkeit, eine Maßnahme auch gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen, ist eine so genannte "Executive Order". Die sind keine Gesetze, sondern Dekrete, die für Beamte bindend sind. Barack Obama hat bislang 225 erlassen, sein Vorgänger George W. Bush 291.

Wie viel seiner Pläne könnte Trump also auch ohne Unterstützung des Kongresses durchsetzen? Die US-amerikanische Newsseite vox.com hat sich der Trumpschen Ankündigungen zur Immigration angenommen, um den Handlungsspielraum eines Präsidenten Trump zu skizzieren. Wir erinnern uns: Trump will Millionen illegaler Einwanderer abschieben lassen, keine Muslime mehr ins Land lassen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten.

Keine Mauer ohne den Kongress

Die Mauer zu Mexiko wird er im Alleingang nicht errichten lassen können, das kostet viel Geld – und damit den Kongress, der diese Kosten absegnen müsste. Ein Einreiseverbot für Muslime ist sowieso nicht durchsetzbar, weil nicht kontrollierbar - niemand weiß, wer Muslim ist und wer nicht. Aber Trump könnte Abschiebungen illegaler Einwanderer beschleunigen. Rund 235.000 Menschen haben die USA 2015 abgeschoben, 2012 waren es noch 410.000; die höchste Zahl unter der Obama-Regierung. Experten zufolge wäre die Abschiebung von rund einer halben Million Menschen pro Jahr möglich, ohne mehr Personal für die Immigrationsbehörden einzustellen - was wiederum mehr Geld und die Zustimmung des Kongresses bräuchte. Das wäre immerhin eine Verdopplung des Status Quo.

Die legale Einwanderung könnte er hingegen empfindlich eindämmen - auch das einer seiner Pläne. Es läge in der Macht von Präsident Trump, das "Green Card"-Programm genauso einzustellen wie einige Visa-Programme - und damit hunderttausende Menschen davon abhalten, legal in die Vereinigten Staaten zu reisen.

Sanders gegen Trump?

Aber noch ist es lange nicht so weit, obwohl selbst Nate Silver, Chef der Seite fivethirtyeight.com und jener Statistikguru, der bei den Wahlen 2012 jeden der 50 Bundesstaaten vorab dem richtigen Kandidaten zuordnete, Donald Trump mittlerweile die größten Chancen auf die Nominierung durch die republikanische Partei einräumt. Für den Fall, dass er gegen Hillary Clinton oder Bernie Sanders antritt, gibt es auch bereits Umfragen, in beiden Fällen ist Trump in fast allen Umfragen hinten - wobei Sanders derzeit sogar weiter vorne liegt als Clinton.

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