Grünes Licht für Obamacare
Unter dem Eindruck der verlorenen Wahl zeichnet sich nun ein Einlenken der Republikaner beim Thema Gesundheitsreform ab. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses der Republikaner, John Boehner, antwortete in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC auf die Frage, ob er sich für eine Aufhebung des Gesetzes einsetzen wolle: "Die Wahl ändert das." "Obamacare ist geltendes Recht", fügte Boehner hinzu.
Später bekräftigte er über den Kurznachrichtendienst Twitter seine Kritik an der Reform. Diese sei zu teuer und bedrohe Arbeitsplätze.
Unser Ziel war und bleibt die völlige Abschaffung", sagte er. Ein entsprechendes Votum des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, hätte allerdings keinerlei Wirkung: Eine Gesetzesänderung würde durch den von Obamas Demokraten dominierten Senat und durch das Weiße Haus ohnehin abgeblockt werden.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte angekündigt, den "Affordable Care Act", eines der wichtigsten Reformprojekte Obamas, im Falle seiner Wahl umgehend abzuschaffen. Die Gesundheitsreform sieht vor, insgesamt rund 32 Millionen US-Bürger in das staatliche System der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung aufzunehmen. Die Republikaner hatten mit allen Mitteln versucht, das Gesetz zu stoppen. Nach dem Gang durch die juristischen Instanzen wurde es schließlich Ende Juni vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
Obama gewinnt Florida
"Im Namen der Demokraten Floridas gratuliere ich Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl und den 29 Wahlmännerstimmen in Florida", sagte Rod Smith, Vorsitzender der Demokraten in dem südöstlichem US-Bundesstaat in einem Statement. Damit haben die Demokraten hPräsident Barack Obama mittlerweile auch im US-Staat Florida zum Wahlsieger erklärt. Dem Miami Herald zufolge räumten die Republikaner ebenfalls indirekt ein, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. "Die Zahlen in Florida zeigen, dass dies zu gewinnen war", sagte Brett Doster, Romney-Berater in dem Bundesstaat. "Wir dachten, dass... wir getan hatten, was wir mussten, um zu gewinnen. Offensichtlich haben wir es nicht."
Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu sichern. In Florida hat Obama bei der Auszählung am 6. November hauchdünn vor Romney gelegen. Daher kam es auf die sogenannten provisorischen Stimmen an - Stimmzettel, die erst noch überprüft werden sollten. Obama liegt laut Miami Herald aber soweit vorne, dass es unwahrscheinlich sei, dass er noch eingeholt werden könne.
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