Minnesota Attorney General Ellison announces charges against former police officers involved in Floyd death

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Politik Ausland
06/05/2020

USA: Generalstaatsanwalt im Fall Floyd im Visier der Republikaner

Der Ex-Kongressabgeordnete Keith Ellison leitet Ermittlungen gegen vier Polizisten im Fall George Floyd. Doch er ist umstritten.

Als der Demokrat Keith Ellison im vergangenen Jahr den US-Kongress verlie√ü und Generalstaatsanwalt von Minnesota wurde, trat er erst einmal von der gro√üen politischen B√ľhne. Jetzt steht der 56-J√§hrige pl√∂tzlich wieder im Rampenlicht: Als oberster Staatsanwalt des US-Staates leitet Ellison nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis die Ermittlungen gegen vier Polizisten.

Der Druck ist gewaltig: Das ganze Land schaut auf die Gro√üstadt im Norden der USA. Doch die Ermittlungen d√ľrften lange dauern, und Prozesse gegen Polizisten sind h√∂chst kompliziert.

Ellison mahnte deswegen Geduld an - und d√§mpfte die Erwartungen: "Diesen Fall vor Gericht zu bringen wird nicht leicht", sagte der Generalstaatsanwalt, selbst ein Afroamerikaner, in dieser Woche. "Es wird schwierig, einen Schuldspruch zu erzielen." Zugleich betonte der in Detroit geborene Jurist: "Wir arbeiten an diesem Fall mit einem Ziel zusammen: Gerechtigkeit f√ľr George Floyd."

Floyds Tod bei seiner Festnahme in Minneapolis hat das ganze Land in Aufruhr versetzt. Genau acht Minuten und 46 Sekunden kniete der wei√üe Polizist Derek Chauvin auf dem Nacken des Afroamerikaners, der wegen Falschgeld-Verdachts festgenommen worden war. "Ich kann nicht atmen", klagte Floyd wiederholt - Worte, die sich auf immer in das Ged√§chtnis der Nation einpr√§gen d√ľrften -, bevor er verstummte und starb.

Nachdem er den Fall √ľbernahm, versch√§rfte Generalstaatsanwalt Ellison die Vorw√ľrfe gegen Chauvin: Nicht mehr nur eine "T√∂tung dritten Grades", sondern eine "T√∂tung zweiten Grades" wird dem Polizisten zur Last gelegt. Dabei handelt es sich um eine T√∂tung ohne Vorsatz, aber mit T√∂tungsabsicht im Augenblick der Tat. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Ellison lie√ü auch die drei anderen an Floyds Festnahme beteiligten Polizisten wegen Beihilfe zu einem T√∂tungsdelikt festnehmen.

Ellison hat in der Vergangenheit wiederholt f√ľr Furore gesorgt: 2006 wurde der linksgerichtete Demokrat der erste Muslim, der in das US-Repr√§sentantenhaus gew√§hlt wurde, und gleichzeitig der erste Afroamerikaner, der Minnesota im Kongress vertritt. Zw√∂lf Jahre sp√§ter schrieb der vierfache Familienvater erneut Geschichte, als er zum Generalstaatsanwalt von Minnesota gew√§hlt wurde. Erstmals errang damit ein Muslim bei einer Bundesstaat-weiten Wahl ein Amt.

Vorw√ľrfe gegen Ellison

Unumstritten ist der einstige B√ľrgerrechtsanwalt nicht: So unterst√ľtzte er die Organisation Nation of Islam, die von Kritikern als antisemitisch eingestuft wird. Das Thema flammte auf, als der Vertreter des linken Parteifl√ľgels sich 2017 um die Parteispitze der Demokraten bewarb. Ellison unterlag damals Tom Perez, wurde aber zum Stellvertreter gew√§hlt.

Im Wahlkampf f√ľr das Amt des Generalstaatsanwalts wurden dann Vorw√ľrfe der h√§uslichen Gewalt von einer Ex-Freundin bekannt. Ellisons republikanischer Rivale versuchte das auszuschlachten, Ellison gewann die Wahl dennoch.

F√ľr Schlagzeilen sorgte zuletzt sein erwachsener Sohn Jeremiah, als er der linksradikalen Antifa seine Unterst√ľtzung bekundete. Konservative machen Antifa-Aktivisten f√ľr Gewalt am Rande der nach Floyds Tod ausgebrochenen Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus mitverantwortlich. Ellison nahm seinen Sohn aber in Schutz: Dieser habe lediglich auf die "Absurdit√§t" reagiert, dass Pr√§sident Donald Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen wolle.

Die Republikaner in Minnesota kritisieren, dass Ellison die Ermittlungen im Fall Floyd leitet. Sie argumentieren, er sei eine zu politische Figur. Doch Minnesotas Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, hat dem Generalstaatsanwalt sein Vertrauen ausgesprochen: Floyds Familie wolle volle Transparenz und Gerechtigkeit. Und daf√ľr werde Ellison sorgen.

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