USA: Einigung mit Moskau über Verlängerung von "New Start"

USA und Russland sind weiter uneins über die Bedingungen für eine Verlängerung des letzten großen Abrüstungsvertrags zwischen den beiden Ländern. Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, sagte am Dienstag in einem Interview zwar: "Wir sind bereit, das 'New Start'-Abkommen für eine bestimmte Zeit zu verlängern". Und er betonte: "Wir glauben, dass es eine grundsätzliche Einigung auf den höchsten Ebenen unserer beiden Regierungen gibt."

Doch aus Moskau kamen gegensätzliche Signale.

Die US-Regierung sei bereit, den im Februar ablaufenden New-Start-Vertrag über die Kontrolle von Atomwaffen für eine gewisse Zeit zu verlängern, wenn Russland zusage, sein Arsenal taktischer Atomwaffen zu begrenzen, sagte Billingslea der Heritage Foundation. "Wir sind bereit, das gleiche zu tun." Die USA seien bereit für einen Deal, aber Moskau müsse auch den politischen Willen zeigen, sagte Billingslea.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass ein von den USA gefordertes Einfrieren taktischer Waffen als Bedingung für eine Verlängerung des Abkommens für Moskau "unannehmbar" sei.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Juri Schwytkin, lehnte eine Begrenzung oder ein Einfrieren des russischen Atomwaffenarsenals ebenfalls ab. "Der Vorschlag von Billingslea ist nicht konstruktiv. Ich gehe nicht davon aus, dass wir uns auf so etwas bei den Verhandlungen einlassen", sagte er. Andere russische Politiker machten deutlich, dass bei jedweder Übereinkunft das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten müsse.

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der New-Start-Vertrag begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt.

Das New-Start-Abkommen läuft im Februar 2021 aus. Russland setzt sich für eine Verlängerung des Vertrages ein. Die USA pochen darauf, dass auch China mit an den Verhandlungstisch geholt wird. Doch Peking weigert sich, über sein vergleichsweise kleines Atomwaffenarsenal zu verhandeln. Rjabkow (Riabkow) und Billingslea waren im Juni, Juli und August in Wien zusammengekommen. Bisher war bei den Gesprächen kein Durchbruch erzielt worden.