USA: Abrüstungsgespräche mit Russland im Juni - angeblich in Wien

Die USA und Russland haben nach US-Angaben Gespräche zur atomaren Abrüstung vereinbart. Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, erklärte, er habe sich mit dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow auf einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni verständigt. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg ist der 22. Juni und Wien vereinbart.

Die Agentur berief sich auf einen hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums. Von russischer Seite gab es keine Bestätigung. Billingslea selbst nannte keinen Ort. Er schrieb auf Twitter, China sei auch eingeladen worden. "Wird China guten Willen zeigen und so auch verhandeln?", fragte Billingslea.

Der US-Beamte schloss nicht aus, dass die USA bereit sein könnten, den im Februar auslaufenden New-Start-Atomwaffenvertrag zu verlängern. Voraussetzung sei aber, dass sich Russland zu einer Rüstungskontrolle mit China verpflichte.

Peking gegen Dreier-Gespräche

Peking hat sich bisher gegen trilaterale Gespräche gewehrt und argumentiert, dass es weit hinter Moskau und Washington liege, die zusammen mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen.

Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus. Russlands Vize-Außenminister Rjabkow sagte Ende Mai, dass es nach den Wahlen in den USA im November zu spät sei, über eine Verlängerung zu verhandeln.

In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender meinte Rjabkov, dass die Trump-Regierung von China besessen sei. Laut dem hochrangigen russischen Diplomaten stünde hinter dem Wunsch zur Einbeziehung Chinas in den neuen Start-Vertrag eher die US-Politik gegenüber China als Sicherheitsüberlegungen.

Rjabkov teilte der russischen Nachrichtenagentur TASS Mitte Mai mit, Russland habe den Vereinigten Staaten angeboten, den New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Diese Zeit könne man für die Ausarbeitung eines neuen Mechanismus nutzen.

Russland hatte zuletzt immer wieder Druck gemacht, Verhandlungen zu beginnen. Allerdings dämpfte Moskau die Hoffnungen und betonte auch nach dem vor kurzem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge ("Open Skies"), dass es kaum noch Chancen für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start gebe.

Präsident Wladimir Putin rief im Mai überraschend den russischen Sicherheitsrat zusammen, um über die Zukunft der beiden Verträge zu beraten. Er beklagte dabei, dass es keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung von New Start gebe. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit - "nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt", sagte Putin. Russland hatte immer wieder vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden.

Ziele erreicht

Der 2011 in Prag von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnete New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Die Abrüstungsziele wurden wie vereinbart bis Februar 2018 erreicht. Moskau und Washington hatten sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuletzt Anfang Juni telefoniert. Nach dem Telefonat hieß es von russischer Seite, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle aktiviert werden. Das sei auch bei "Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich" wichtig.

Zum Vertrag über den Offenen Himmel ("Open Skies") müsse Moskau noch seine abschließende Position erarbeiten, sagte Putin Ende Mai. Die USA begründeten die Ankündigung des Ausstiegs vor etwas mehr als zwei Wochen damit, dass sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte. Deshalb seien auch die USA nicht mehr daran gebunden.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Mehr als 1500 Beobachtungsflüge gab es bisher.