© Semotan Rudolf

Politik Ausland
06/21/2020

USA vs. Russland: Wettrüsten fast so wie früher

Wien ist wieder Schauplatz von Abrüstungsgesprächen, die Aussicht düster: Es wird massiv investiert.

von Evelyn Peternel

Im Kalten Krieg, da war es vergleichsweise einfach. Ob Carter und Breschnew oder Gorbatschow und Reagan – sie hatten ein rotes Telefon, wenn es Spitz auf Knopf stand. Die beiden Präsidenten waren die einzigen wichtigen Pole in einer Welt, die mit der Angst vor dem Atomkrieg leben musste.

Heute ist die Sache deutlich komplizierter. Nach vielen Jahren, in denen die Welt endlich mit dem Abrüsten begann und die Arsenale tatsächlich schrumpften, wird jetzt allerorts aufgerüstet – und statt zweier Supermächte sind es neun Atommächte, die sich gegenseitig bedrohen. Dazu kommt, dass die Staaten mit den größten Atomarsenalen – die USA und Russland verfügen über 90 Prozent – auch noch viel Geld investieren, um ihre Atomwaffen zu modernisieren: Donald Trump sprach kürzlich von seiner neuen „Super-duper-Waffe“, und Russlands Präsident Wladimir Putin ließ per Onlineabstimmung einen Namen für sein neues Wundergerät suchen – „Sturmvogel“, eine nukleare Hyperschallwaffe mit einer Reichweite von mehr als 20.000 Kilometern, wie er sagt.

Ist das nur martialische Rhetorik oder ein Rückfall in alte Zeiten?

Leider letzteres, sagt Alexander Kmentt, Senior Visiting Research Fellow am Londoner King’s College. „Das ganze Mindset geht wieder in Richtung nukleares Wettrüsten, dieser Trend ist katastrophal.“ Ablesen kann man das an der Weltuntergangsuhr, die es seit den 1940ern gibt. Sie steht heuer auf 100 Sekunden vor 12 – erstmals. „Das ist ein nukleares Risiko, das es im ganzen Kalten Krieg nicht gegeben hat.“

Wien als Lichtblick

Einen Beitrag dazu, dass sich diese Spirale langsamer dreht, könnte ab Montag Wien leisten. In Österreichs Hauptstadt finden nämlich erstmals seit Jahren wieder hochrangige Gespräche zwischen den beiden (ehemaligen) Supermächten zur Rüstungskontrolle statt.

Das ist auch dringend nötig. Die USA haben in den letzten Jahren fast alle Verträge zur Limitierung der Atomwaffen aufgekündigt. Übrig ist nur noch der New-START-Vertrag aus der Ära Obama, und der läuft im Februar 2021 aus. „Fällt er weg, gibt es keine Grenze mehr, dann geht alles in Richtung unkontrolliertes Aufrüsten“, sagt Kmentt.

Der Vertrag ist der letzte, der beiden Staaten eine Obergrenze bei einsatzbereiten strategischen Atomwaffen vorschreibt; er sieht ein „sehr ausgeklügeltes Inspektionsregime“ vor. Die Staaten haben jeweils Experten im anderen Land, bekommen so genaue Informationen. „Wenn der Vertrag ausläuft, weiß man nicht mehr, was im anderen Land abläuft – das verstärkt das Risiko von Fehlkalkulationen und Eskalationen.“

Alte Kampfrhetorik

Wie groß die Chance auf eine Verlängerung des New-START-Vertrags ist, steht aber freilich in den Sternen. Während die Russen eine Verlängerung befürworten, ist aus dem Umfeld von Donald Trump eher Ablehnendes zu hören: Die Russen seien auch bei anderen Abkommen vertragsbrüchig gewesen, würden Nukleartests durchführen, die eigentlich untersagt seien, ließ der oberster US-Rüstungskontrolleur Marshall Billingslea Moskau wissen. Erst kürzlich sprach Billingslea – ein Falke, dem seine Vergangenheit als Oberaufseher in Guantanamo nachhängt – bei einem öffentlichen Auftritt davon, dass die USA ein Atom-Rennen nur gewinnen könnten: „Wir wissen, wie wir den Gegner in die Bewusstlosigkeit wettrüsten.“

Daneben fordern die USA, dass auch China mit am Tisch sitzen soll – Peking investiere schließlich auch massiv in Atomwaffen, heißt es; im Hintergrund wird argumentiert, dass die Chinesen mit ihren Arsenalen ja auch Taiwan oder Hongkong bedrohen könnten.

Dass China aufrüste, stimme zwar, sagt auch Kmentt – allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als die USA und Russland. Und: Es gebe durchaus Stimmen, die meinen, dass das ganze als Ausrede diene, um den Vertrag mit Russland auslaufen zu lassen, „weil man sich nicht mehr einschränken lassen will.“ In den USA gibt es sogar Debatten, wieder mit Nukleartests anzufangen: „Man will wieder Stärke zeigen.“

Realität oder Science Fiction? Russland arbeitet angeblich an einer Waffe namens Burewestnik (Sturmvogel). Der nuklearbetriebene Marsch- flugkörper soll extrem niedrig fliegen und wäre für Radarsysteme unsichtbar. Burewestnik könne mehrmals um die Welt fliegen, behauptet Putin.

2.350 Kilometer  Reichweite hat die SSC-8-Rakete, über die Russland verfügt. Sie kann atomar bestückt werden und erreicht jede europäische Hauptstadt.

Die USA setzen auf „Mini-Nukes“, kleinere Raketen. Damit steigt die Möglichkeit nuklearer Einsätze massiv: Eine Abwehr ist durch die kurze Distanz und die kurze Flugdauer extrem schwierig.

„Wir hatten nur Glück“

China hat jedenfalls rasch abgelehnt, dabei zu sein. So werden am Montag nur Marshall Billingslea und Sergej Rjabkow, der Vizeaußenminister Putins, am Tisch sitzen. Eine durchaus hochrangige Paarung, wenngleich nicht ganz so prominent wie Jimmy Carter und Leonid Breschnew anno 1979 – die beiden unterzeichneten damals in Wien den SALT-II-Vertrag, der die Zahl der Nuklearsprengköpfe erstmals begrenzte. Er gilt als Meilenstein in der Entspannungspolitik.

Zu einem Pressefoyer wie damals – mit 1800 Journalisten das größte in Österreichs Geschichte – wird es diesmal nicht kommen. Die Verhandler, die sich diskret in einem noblen Innenstadt-Palais treffen, wissen weder, ob die Gespräche zwei oder drei Tage dauern, noch, ob sie danach an die Presse gehen. Das sei aber ohnehin nicht entscheidend, sagt Kmentt: „Wichtig ist die Bereitschaft zu verhandeln“, sagt er. Wenn es nicht gelinge, aus der Aufrüstungsspirale auszusteigen, werde es irgendwann zwangsläufig zum Einsatz von Atomwaffen kommen. Denn bisher „haben wir einfach Glück gehabt.“

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