Politik | Ausland
18.05.2017

USA beantragen offiziell Neuverhandlungen von NAFTA-Abkommen

Außerdem sollen neue Bestimmungen zu den Bereichen Arbeitsmarkt, Umwelt, Regulierungen und geistigem Eigentum in den Handelspakt integriert werden.

Die USA haben am Donnerstag offiziell Neuverhandlungen zum vor zwei Jahrzehnten geschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA beantragt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe dem Kongress ein entsprechendes Schreiben übermittelt, berichtete der Fernsehsender CNBC. Starten sollen die Verhandlungen nach dem 16. August.

"Veraltet"

In dem Schreiben heißt es weiter, dass viele Kapitel des im Jahr 1994 zwischen den USA, Mexiko und Kanada geschlossenen Abkommens "veraltet" seien. Außerdem sollen neue Bestimmungen zu den Bereichen Arbeitsmarkt, Umwelt, Regulierungen und geistigem Eigentum in den Handelspakt integriert werden.

US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ( Bild) schreibt demnach, dass NAFTA zwar für den Agrarsektor, die Investmentbranche und die Energiewirtschaft in den USA vorteilhaft gewesen sei, nicht aber für den Industriebereich.

Der US-Präsident favorisiert grundsätzlich bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP hatte er bereits kurz nach Amtsantritt aufgekündigt. Den Vorwurf, ein Isolationist zu sein, wies Trump aber im März bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) zurück. Er sei ein Anhänger des freien, aber auch des fairen Handels.

NAFTA ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt

WAS IST NAFTA?

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Ausgehandelt wurde es unter US-Präsident George Bush, unterzeichnet von dessen Nachfolger Bill Clinton. Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den drei Ländern, die zusammen 478 Millionen Einwohner haben.

NAFTA ersetzte damals ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada von 1989. Unter NAFTA fielen nach und nach die meisten Zölle weg, außerdem wurden Investitionsregeln gelockert und der Austausch von Arbeitern erleichtert. Für einige Produkte wie etwa Bauholz gelten Ausnahmen.

WELCHE VORTEILE VERSCHAFFT DAS ABKOMMEN?

Vor Trumps Amtsantritt betonten die Regierungen aller drei Länder immer wieder die Vorteile des Freihandels für Arbeitsplätze und Investitionen. So wurden dem NAFTA-Sekretariat zufolge in den ersten 15 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens fast 40 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon 25 Millionen in den USA. Kanada zog die größten ausländischen Investitionen an, gefolgt von den USA und Mexiko.

WIE HAT SICH DER HANDEL VERÄNDERT?

Nach dem Wegfall der Zölle explodierte das Handelsaufkommen, allerdings veränderte dies auch das Gleichgewicht zwischen den USA und Mexiko. Mexikos Exporte in die USA stiegen zwischen 1993 und 2016 um das Siebenfache an, die Lieferungen an Kanada um das knapp Dreifache. Mexiko ist der drittgrößte Handelspartner der USA, rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen dorthin.

Das US-Handelsvolumen mit Mexiko veränderte sich von einem Überschuss von 1,6 Mrd. Dollar vor NAFTA zu einem Defizit in Höhe von 62 Mrd. Dollar (57 Mrd. Euro) im vergangenen Jahr. Kanadas Handelsdefizit mit Mexiko erhöhte sich von 2,2 Mrd. Dollar im Jahr 1993 auf zuletzt geschätzte 7,5 Milliarden Dollar.

WIE IST DER AUSTAUSCH ZWISCHEN DEN USA UND MEXIKO?

Durch die Abwanderung von Fabriken und Jobs aus den USA nach Mexiko hat sich die Dynamik der Handelsbeziehungen verändert. Besonders US-Autobauer schicken Bauteile zur Fertigung über die Grenze, was Trump scharf kritisiert. Das US-Handelsdefizit mit Mexiko allein im Bereich des Transportmaterials hat sich zwischen 2005 und 2015 beinahe verdreifacht. Der Handel im Agrar- und Lebensmittelbereich ist nahezu ausgeglichen und bei Textilien leicht defizitär auf US-Seite.

WEN TRÄFE EIN ENDE VON NAFTA?

Leiden würden vor allem die Arbeiter in der Exportindustrie. Kanada könnte Schlimmeres erspart bleiben, weil es zum bilateralen Abkommen mit den USA zurückkehren könnte. Mexiko hingegen hatte zuletzt etwa 2,5 Millionen Arbeiter in der exportorientierten verarbeitenden Industrie, weitere sieben Millionen Menschen arbeiten in Landwirtschaft und Fischerei.

Dem US-Handelsministerium zufolge sicherte der Export von Gütern und Dienstleistungen nach Mexiko 2014 rund 1,1 Millionen Jobs in den USA. Außerdem sanken durch den Freihandel die Verbraucherpreise in allen drei Ländern.

WIE IST DER REICHTUM VERTEILT?

Mexiko konnte durch NAFTA zwar Jobs schaffen und US- und kanadische Firmen anlocken, das Wirtschaftswachstum hinkt aber dem der anderen beiden Länder hinterher. Der Weltbank zufolge wuchs das Pro-Kopf-Einkommen in Mexiko zwischen 1993 und 2015 um den Faktor 1,6 - jenes der USA und Kanada um mehr als zwei. 2015 lag das Pro-Kopf-Einkommen in Mexiko bei 9.000 Dollar, in Kanada waren es 43.300 Dollar und in den USA 56.115 Dollar.