Politik | Ausland
18.05.2017

Hinweise auf noch engere Russen-Kontakte Trumps

US-Regierungsvertreter berichten über 18 bisher unbekannte Telefon- und E-Mail-Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland. Ex-FBI-Chef Mueller startet unabhängige Untersuchung.

Zwischen Wahlkampfberatern von US-Präsident Donald Trump und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung hat Insidern zufolge ein engerer Austausch bestanden als bisher bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate oder E-Mails gegeben, sagten ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Kontakte seien bisher nicht öffentlich gemacht worden. Sie seien Teil der Unterlagen, die derzeit von der US-Bundespolizei ( FBI) und Ermittlern des Kongresses geprüft würden. Diese untersuchen Vorwürfe, wonach Russland sich in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps eingemischt hat und es Kontakte zwischen Russen und Trumps Beratern gegeben haben soll.

Bisher keine Hinweise auf Fehlverhalten

Die Regierungsvertreter, die Reuters die Informationen gaben, sagten, sie hätten in den bisher überprüften Kommunikationsvorgängen keine Hinweise für ein falsches Verhalten erkannt. Dennoch könnte sich mit dem Bekanntwerden der 18 Kontaktaufnahmen der Druck auf Trump und seine Berater weiter erhöhen, dem FBI und dem Kongress einen vollständigen Einblick in ihre Beziehungen zu Russen und anderen Vertretern mit Verbindungen zum Kreml zu gewähren.

Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie ein Vertreter des russischen Außenministeriums in Moskau.

Ex-FBI-Chef untersucht Affäre

Die US-Regierung beugt sich Forderungen auch aus den Reihen der Republikaner nach einer unabhängigen Untersuchung der möglichen Russland-Verbindungen. Das Justizministerium ernannte den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler.

Er soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm. "Ich habe beschlossen, dass ein Sonderberater notwendig ist, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat", erklärte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Unterdessen gab es Hinweise von Regierungsvertretern, dass zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung ein engerer Austausch bestanden hat als bisher bekannt.

Rosenstein sagte, seine Entscheidung bedeute nicht, dass eine Straftat begangen worden sei oder dass es einen Haftbefehl gebe. "Ich habe keine solche Entscheidung getroffen", unterstrich der Vize-Justizminister.

Trump freut sich

Trump selbst erklärte, er freue sich auf einen raschen Abschluss des Falles. "Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine geheimen Verabredungen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung."

Noch im Jänner hatte Trumps Präsidialamt bestritten, dass es solche Kontakte während des Wahlkampfes gegeben habe. Später räumte es vier Treffen zwischen Botschafter Kisljak und Trump-Beratern ein. Im Februar trat Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur wenigen Wochen zurück, weil er noch vor Amtsantritt Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, hatte.

Unter Druck

Präsident Trump gerät damit immer mehr unter Druck. Schon seit langem gibt es den Verdacht, Russland habe sich in den Wahlkampf eingemischt. US-Geheimdienste waren in einem im Jänner veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das FBI untersucht Flynns Russland-Kontakte. Trump entließ vergangene Woche überraschend FBI-Chef James Comey und setzte sich damit dem Vorwurf der Vertuschung aus, denn Comey leitete die bundespolizeiliche Untersuchung zu Flynns Russland-Kontakten. Führende Vertreter der oppositionellen Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten seien die Ermittlungen unter Comey zu heiß geworden.

Comeys Protokoll

Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte ein am Dienstag bekannt gewordenes Gesprächsprotokoll Comeys, wonach Trump ihn im Februar zur Einstellung der Flynn-Untersuchung aufgefordert haben soll. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. Daher hatten nicht nur Demokraten, sondern auch einige Republikaner im Kongress eine unabhängige Prüfung der gesamten Affäre verlangt.

"Ich nehme die Verantwortung an und werde ihr gerecht werden, so gut ich kann", teilte Mueller mit. Auch wenn er seine Funktion als Sonderermittler auf Geheiß des stellvertretenden Justizministers ausübt, ist Mueller in seiner Arbeit unabhängig.

Seine Berufung stieß parteiübergreifend auf Zustimmung. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer richtigen Entscheidung. Der Republikaner Bob Goodlatte, der dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, äußerte sich zuversichtlich, dass Mueller für eine gründliche und faire Untersuchung sorgen werde. Allerdings sollen Senat und Repräsentantenhaus ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, wie die republikanischen Mehrheitsführer betonten.

Der 72-jährige Mueller ist bekannt für seinen rauen, sachlichen Führungsstil. Der frühere Bundesstaatsanwalt wurde 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush von den Republikanern zum FBI-Chef gemacht. Unter Bushs demokratischem Nachfolger Barack Obama blieb Mueller noch zwei Jahre auf dem Posten, bevor er 2013 von Comey abgelöst wurde.

Die Russland-Connection Trumps

Juli 2016: Die US-Bundespolizei FBI beginnt Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf. FBI-Chef Comey bestätigt das aber erst acht Monate später - nachdem die Wahl gelaufen ist.

7. Oktober 2016: US-Geheimdienstler machen ranghohe russische Vertreter öffentlich für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen während des US-Wahlkampfs verantwortlich.

8. November 2016: Der republikanische Kandidat und Rechtspopulist Donald Trump gewinnt unerwartet die Präsidentschaftswahl. Eine Mitschuld daran trägt nach Auffassung seiner Gegnerin Hillary Clinton unter anderem Russlands Einflussnahme.

29. Dezember 2016: US-Präsident Barack Obama verhängt noch vor dem Amtsantritt von Trump Sanktionen gegen Russland wegen russischer Hackerangriffe im Wahlkampf. Moskau nennt die Vorwürfe unbegründet und spricht von Methoden aus dem Kalten Krieg.

6. Jänner 2017: Comey und drei ranghohe Geheimdienstvertreter informieren Trump über ihre Einschätzung, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich hinter dem Versuch der Einflussnahme in den USA steht. Trump spricht von "Fake News".

13. Februar 2017: Sicherheitsberater Flynn tritt zurück. Er stürzt über seine umstrittenen Kontakte zum russischen Botschafter in Washington und eine diesbezügliche Falschaussage.

14. Februar 2017: Das FBI weist eine Aufforderung des Weißen Hauses zurück, einen Bericht der "New York Times" über zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam mit russischen Agenten zu widerlegen.

1. März 2017: Der neue US-Justizminister Jeff Sessions gerät unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hat.

20. März 2017: Comey bestätigt erstmals, dass sich die FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf auch auf eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams konzentrieren.

8. Mai 2017: Die von Trump entlassene Ex-Justizministerin Sally Yates sagt vor einem Senatsausschuss aus, sie habe die US-Regierung bereits kurz nach Amtsantritt gewarnt, dass Sicherheitsberater Flynn durch Russland erpressbar sein könnte.

9. Mai 2017: FBI-Chef Comey wird von Trump wegen der Russland-Ermittlungen gefeuert.

12. Mai 2017: Trump warnt Comey davor, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen: Comey solle "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt".

Trumps Anwälte geben an, Trump habe in den vergangenen Jahren bis auf "wenige Ausnahmen" keine größeren geschäftlichen Verbindungen nach Russland gehabt. Hintergrund sind Spekulationen, weil sich der Immobilienmilliardär weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

15. Mai 2017: Die Washington Post berichtet, Trump habe streng geheime Informationen von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Das Weiße Haus weißt den Bericht zunächst als "falsch" zurück.

Trump twittert hingegen kurze Zeit später, er habe das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen. Er ließ dabei offen, ob die weitergereichten Informationen als streng geheim eingestuft waren.

16. Mai 2017: Medienberichten zufolge soll Trump Mitte Februar versucht haben, direkten Einfluss auf die Ermittlungen des FBI zu den Moskau-Kontakten seines Teams auszuüben. Mit den Worten "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll er Comey gedrängt haben, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen.

17. Mai 2017: Das US-Justizministerium ernennt den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler für die Untersuchung der möglichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf. Trump erklärt, er erwarte eine Entlastung von den Vorwürfen.