Trump will bis zu drei Millionen Migranten sofort ausweisen

Der gewählte US-Präsident Donald Trump will bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente ausweisen. Dies seien Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder, sagte Trump in seinem ersten Fernsehinterview nach seiner Wahl dem Sender CBS. "Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein."

Nachdem die Grenze wieder sicher sei und sich alles normalisiert habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit anderen Menschen ohne gültige Dokumente geschehe, sagte Trump, ohne Mexiko direkt zu erwähnen. Er sprach in diesem Zusammenhang von "wunderbaren Menschen". Insgesamt halten sich in den USA nach Schätzungen elf Millionen illegal ohne Papiere auf. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika. Von der Abschiebung betroffen seien "wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein", sagte Trump.

Mauerbau bekräftigt

Trump hält mit Abstrichen auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer bauen wolle, antwortete Trump: "Ja". Der Immobilienmilliardär fügte hinzu: "In gewissen Bereichen ist eine Mauer mehr angebracht. Ich kenne mich damit sehr gut aus, es heißt Bau." In einigen Gebieten könnte es "etwas Einzäunung" geben.

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählte zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" beschimpfte. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000. Wie Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, ist unklar.

Von einem anderen Wahlversprechen rückte Trump indessen teilweise ab. In dem CBS-Interview stellte er in Aussicht, Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama beizubehalten. Bereits am Freitag hatte er in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal angedeutet, dass er "Obamacare" möglicherweise nur nachbessern und nicht wie versprochen komplett abschaffen wolle.

CBS veröffentlichte bereits Ausschnitte aus dem Interview aus der Reihe "60 Minutes", das Sonntagabend 19.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr MEZ) ausgestrahlt wird.

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählt zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" beschimpfte.

Priebus als Stabschef

Trump hat den Chef der republikanischen Parteichef Reince Priebus zu seinem Stabschef ernannt. Die Wahl von Priebus signalisiert die Bereitschaft von Trump mit den Republikanern im Kongress und dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, zusammenzuarbeiten. Für den Posten im Gespräch war auch Trumps Wahlkampfleiter Stephen Bannon, der während des Wahlkampfs gegen das republikanische Establishment gewettert und insbesondere Ryan scharf angegriffen hatte. Bannon wird nun Chefstratege und Berater.

Die Ernennung eines Stabschefs ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die ein neuer Präsident trifft. Der Stabschef kontrolliert den Zugang zum Präsidenten und hilft, die politischen Prioritäten festzulegen.

Bilder: Proteste gegen Trump

Anders als Bannon kennt Priebus den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen. Priebus könnte für Trump Brücken bauen zu führenden Republikanern im Kongress, beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

Christie degradiert

Trump traf weitere wichtige Personalentscheidungen. Er ersetzte den Leiter seines Übergangsteams, Gouverneur Chris Christie, durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence. Christie degradierte er zu einem von mehreren Stellvertretern. Hintergrund dürfte ein Politskandal sein, der den Gouverneur von New Jersey belastet. Trump holte zudem seine drei ältesten Kinder Donald junior, Ivanka und Eric sowie seinen Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam. Gleichzeitig sollen sie künftig sein Unternehmensimperium leiten.

Gingrich: Erstes Amtsjahr "aggressiv"

Aus Sicht eines Beraters soll Trump das erste Amtsjahr "sehr, sehr aggressiv" anlegen. Trump solle aufs Ganze gehen, sagte Newt Gingrich, Mitglied des Übergangsteams von Trump, am Sonntag, ebenfalls auf CBS.

"Der Sumpf möchte nicht trockengelegt werden", meinte der frühere Sprecher des Abgeordnetenhauses in Anspielung auf ein Versprechen von Trump, den "Sumpf der Korruption in Washington" auszutrocknen,

Gingrich riet Trump aber auch, auf die bei der Wahl unterlegenen Demokraten zuzugehen. Eine Kooperation sei etwa bei der Steuerreform und dem Infrastrukturprogramm möglich. Gingrich schloss indirekt aus, das Amt des Außenministers übernehmen zu wollen. US-Medien hatten darauf spekuliert. Er wolle dabei helfen, die Regierung neu zu strukturieren.

Trump wird nach den Worten einer engen Beraterin einen anderen Regierungsstil verfolgen. Dies sei eine Regierung für die "vergessenen Männer und Frauen" im Land, sagte Kellyanne Conway am Sonntag dem Sender Fox News. Allerdings könnten nicht nur Anfänger ernannt werden.

Versöhnung oder Konfrontation

Die Wahl wird aus Sicht der US-Medien zeigen, ob Trump nach einem aggressiven Wahlkampf Kurs auf Versöhnung und Ausgleich nimmt oder auf Konfrontation setzt. Bannon, konservativer Provokateur und ehemaliger Chef der radikalkonservativen Webseite Breitbart News, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner.

Anders als Bannon kennt Priebus den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen. Priebus könnte für Trump Brücken bauen zu führenden Republikanern im Kongress, beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

Er bezog sich auf einen Brief von New York Times-Herausgeber Arthur O. Sulzberger Jr., den das Blatt am Samstag per E-Mail an seine Abonnenten verschickt hatte. Mit der gleichen Versicherung, unparteiisch und fair über den künftigen US-Präsidenten zu berichten, wandte sich Sulzberger am Sonntag auch in der Zeitung an die Leser.

"Die @nytimes hat sich in einem Brief an die Abonnenten für die MISERABLE Berichterstattung über mich entschuldigt", tweetete Trump weiter. "Ich frage, ob sich etwas ändern wird - bezweifel es?", fuhr Trump fort.

Das renommierte Blatt hatte sich schon während der Vorwahlen hinter Hillary Clinton und gegen ihren parteiintern Rivalen Bernie Sanders gestellt und die Demokratin auch beim Duell mit dem Republikaner Trump zur Favoritin erklärt. Die konservative "New York Post" erklärte Sulzbergers Mail umgehend zu einem "Schuldbekenntnis" einseitiger und parteiischer Berichterstattung.

In dem Schreiben, das auch von New York Times-Chefredakteur Dean Baquet unterzeichnet ist, heißt es unter anderem: "Hat der unkonventionelle Stil von Donald Trump uns und andere Medien dazu verführt, seine Unterstützung durch amerikanische Wähler zu unterschätzen?" Man wolle sich nun "auf die fundamentale Mission des Times-Journalismus zurückbesinnen". Dazu gehöre es, ehrlich und ohne Bevorzugung über Amerika und die Welt zu berichten.