Trump will Obamacare nicht ganz kippen

Das Wahlversprechen wackelt. Donald Trump will die von ihm im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama anscheinend doch nicht ganz abschaffen. Einige Teile davon werde er beibehalten, "ich mag sie sehr gern", sagte der designierte Obama-Nachfolger in einem Interview des Wall Street Journal.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump die als "Obamacare" bekannte Reform als "Katastrophe" bezeichnet und angekündigt, er werde sie "als erstes" rückgängig machen. Die Reform macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.

Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen, sagte Trump nun dem Wall Street Journal. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.

Meinungsänderung nach Treffen mit Obama?

Der Meinungsumschwung des Republikaners ist nach Einschätzung des Wall Street Journal wohl auf den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump zurückzuführen. Der scheidende Präsident hatte sich am Donnerstag im Weißen Haus mit seinem gewählten Nachfolger zusammengesetzt, beide beschrieben das Gespräch danach als positiv.

In einem weiteren Interview des Senders CBS versicherte Trump auch, dass kein Versicherter durch seine geplanten Änderungen vorübergehend ohne Schutz sein werde. Alle Schritte würden parallel vollzogen, es werde eine "großartige Gesundheitsfürsorge für weniger Geld geben".

Trump hätte es allerdings ohnehin schwer, die Gesundheitsreform ganz zu kippen. Lesen Sie mehr dazu hier.

Kommen Ermittlungen gegen Clinton?

Im Interview des Wall Street Journal vermied Trump auch eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde. Das hatte er im Wahlkampf angekündigt. "Es ist nichts, über das ich besonders nachgedacht habe", sagte Trump. Als vorrangige Themen nannte er neben der Krankenversicherung Einwanderung, Grenzsicherheit, eine Steuerreform und Deregulierung im Finanzwesen.

Mauer bröckelt

Zuvor hatte bereits Trump-Berater Newt Gingrich Zweifel an der Einlösung eines anderen Wahlkampfversprechens geäußert, wonach Mexiko für den geplanten Bau einer Grenzmauer auf US-Seite zur Kasse gebeten werden soll. Gingrich sagte dazu: "Er (Trump) wird viel Zeit darauf verwenden, die Grenze zu kontrollieren. Er wird vielleicht nicht viel Zeit dafür aufwenden, Mexiko dazu zu bringen, sie (die Mauer) zu bezahlen. Aber es war ein gutes Wahlkampfwerkzeug."

Trump will raus aus dem Klimaschutz

Der designierte US-Präsident will aber nach Angaben eines seiner Mitarbeiter schnellstmöglich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Gesucht werde nach Wegen, das eigentlich vier Jahre dauernde Prozedere für einen Rückzug aus dem Pakt zu umgehen, sagte ein Mitglied aus Trumps Übergangs-Team, das für internationale Energie- und Klimapolitik zuständig ist, am Samstag zu Reuters.

So könnten die USA eine Konvention von 1992 aufkündigen, die quasi das Ober-Abkommen zu dem Pariser Pakt sei. Letztlich könne Trump die US-Unterschrift unter der Vereinbarung aber auch einfach per Verordnung löschen. "Es war rücksichtslos, das Abkommen vor der US-Wahl in Kraft treten zu lassen", sagte der Insider weiter. Es gilt seit dem 4. November, Trump wurde am 8. November gewählt.