Politik | Ausland
12.11.2016

Ein Ende von Obamacare wäre ein Desaster

Eine gänzliche Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform wird für die Republikaner schwierig. Sie können großen Teilen jedoch den Geldhahn zudrehen - nur dann explodieren die Kosten des Gesundheitssystems.

Obamacare ist ein absolutes Desaster … ich werde sie ABSCHAFFEN UND ERSETZEN!“, tönte Donald Trump während des Präsidentschaftswahlkampfes auf Twitter. Nach der Wahl klingt das jetzt anders.

Donald Trump ist noch nicht einmal im Amt und schon bricht er sein erstes Wahlversprechen, zumindest teilweise. Die von Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform, bekannt unter Obamacare, hielt Trump für ein Desaster und versprach sie sofort wieder abschaffen zu wollen. Nach der Wahl klingt das schon anders. Nach einem ersten Treffen mit Obama im Weißen Haus, meinte Trump, dass er gewisse Teile von Obamacare durchaus für vernünftig halte. Dennoch wollen die Republikaner Barack Obamas wahrscheinlich größten Erfolg noch immer rückgängig machen. Dabei haben sie alle Fäden in der Hand: Sie verfügen über eine Mehrheit im Senat und im Kongress; stellen den Präsidenten und bald auch die Mehrheit am Obersten Gerichtshof. Ein sofortiges und gänzliches Ende der Gesundheitsreform ist dennoch unwahrscheinlich.

Widerstand der Demokraten

Die Republikaner stellen im Senat 54 von 100 Abgeordneten. Die Parlamentskammer erfüllt bei der Verabschiedung von Gesetzen über eine wichtige Rolle. Ohne Zustimmung kann ein Präsident keine bundesweiten Gesetze verabschieden. Und dennoch haben die Demokraten ein wichtiges Mittel, um Gesetze, die ihnen Missfallen, zu blockieren: Und zwar durch den so genannten „Filibuster“, – Dauerreden im Parlament – die nur mit einer Mehrheit von sechzig Stimmen verhindert werden können. Bleibt als einzige Möglichkeit, ohne diese „super majority“ in der Kammer Teile von Obamacare rückgängig zu machen, sie über budgetäre Maßnahmen, für deren Durchsetzung eine einfache Mehrheit genügt, zu kippen. Ein passendes Gesetz mit dem sperrigen Name „HR 3762“ gibt es bereits dafür. Dadurch würde vielen Maßnahmen von Obamacare, wie beispielsweise finanzielle Beihilfe für Versicherte, einfach der Geldhahn zugedreht und sie damit praktisch abgeschafft werden. Dass HR 3762 bisher noch nicht umgesetzt wurde, scheiterte am Veto von Barack Obama. Unter Donald Trump wäre allerdings der Weg dafür frei.

Abschaffung würde bis zu einer halben Billion Dollar Kosten

Warum sich die Republikaner allerdings hüten werden, Obamacare so schnell rückgängig zu machen, liegt freilich am Geld. Das Ende der Reform würde die USA Unsummen kosten, das haben Experten des unabhängigen Think Tanks „Committee for a Responsible Budget“ (CRFB) durchgerechnet. Das Budget würde mit bis zu 550 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre belastet werden. Selbst bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung würden Extrakosten von rund 330 Milliarden Dollar anfallen.

Millionen Menschen würden ihre Versicherung verlieren

Betrachtet man die nüchternen Zahlen, dann kann Obamacare als Erfolg betrachtet werden: Seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist, sind 20 Millionen Amerikaner mehr krankenversichert als vor der Gesundheitsreform. Die Quote der Nicht-Versicherten sank auf 11,4 Prozent, den niedrigsten Wert überhaupt. Würde Donald Trump Obamacare ohne Plan B den Geldhahn abdrehen, würden all diese Menschen auf einen Schlag ihre Gesundheitsversicherung verlieren. Aber selbst eine Ersatzreform ließe viele Menschen im Regen stehen. Laut Schätzungen von CRFB würde die Zahl der Nicht-Versicherten nach dem Ende von Obamacare von 27 Millionen auf 49 Millionen hochschnellen. „TrumpCare“ würde nur rund 1,1 Millionen Menschen wieder zurückholen.