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10.11.2016

Obamas Gesundheitsreform ist erledigt

Trump hat sich auf einen eisenharten wirtschaftsfreundlichen Kurs festgelegt.

Die letzte Trumpfkarte im Wahlkampf hat ihm sein Vorgänger Barack Obama noch eine Woche vor der Wahl überreicht. Mehr als 20 Prozent, musste die Regierung offiziell mitteilen, würden die Krankenversicherungs-Beiträge für zumindest 20 Millionen Amerikaner steigen. Es sind jene Bürger, die von "Obamacare", dem sicher größtem innenpolitischen Projekt des Demokraten, eigentlich profitieren und endlich eine leistbare Krankenversicherung haben sollten.

"Obamacare" wurde zuletzt ein fehlerhafter Kompromiss, der Trumps Amtsantritt nicht lange überleben dürfte. Denn auf nichts hat sich der Milliardär so unverrückbar festgelegt wie auf die sofortige Abschaffung dieser Gesundheitsreform. Wie und wodurch er sie ersetzen wird und was aus den jetzt bereits in dem Schema existierenden Bürgern werden soll, hat Trump bisher nur sehr unscharf skizziert.

Doch das gilt für die allermeisten Vorhaben des Populisten. Seine Steuerreform soll die Bürger, aber auch die Unternehmer großzügig bedienen. Klar ist dabei nur, dass auch die Besser- und Großverdiener von dieser Reform profitieren werden. Erste Überschlagsrechnungen auf Basis des Wahlprogramms ergeben allerdings eine explosive Erhöhung von Budgetdefizit und Staatsschulden – und die werden die Sparmeister der Republikaner im Kongress mit Sicherheit nicht mittragen.

Großzügige Zuwendungen hat Trump auch den US-Streitkräften zugesagt. Die unter Obama "kaputtgesparte" Armee solle endlich mit neuem Kriegsmaterial, inklusive Atombomben, ausgestattet werden, um mit Russen und Chinesen mithalten zu können.

Die verlorenen Arbeitsplätze in Rohstoff- und Schwerindustrie sollen zurückkehren. Obamas Umweltschutz-Regelungen, die etwa dem Kohlebergbau und dem Erdöl-Fracking im Weg stehen, sollen beseitigt werden.