US-Sanktionen gegen Putin-Töchter und Lawrow-Familie

Zeitgleich mit der Europäischen Union verhängten  auch die USA  am Mittwoch weitere Sanktionen gegen Russland – als Reaktion auf die Kriegsverbrechen in ukrainischen Städten. „Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht“, sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung.

Und die neuen Sanktionen haben es in sich: Es sollen „jegliche neue Investitionen“ in Russland verboten werden. Bestehende Sanktionen gegen russische Banken (u.a. die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank) und staatliche Unternehmen sollen verschärft,  weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden – und zwar auch die erwachsenen Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Frau und die Tochter seines Außenministers Sergej Lawrow.  „Mit dieser Maßnahme werden sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren“, so das Weiße Haus.

Das Sanktionspaket werde Russland „bedeutende Kosten“ auferlegen und das Land weiter „wirtschaftlich, finanziell und technologisch“  isolieren, hieß es.

Vermögen eingefroren

Großbritannien hat wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine 350 Milliarden Dollar (321 Milliarden Euro) russisches Vermögen eingefroren. „Über 60 Prozent der Devisenreserven des Regimes“ seien damit „nicht mehr verfügbar“, sagte Außenministerin Liz Truss. Koordinierte Sanktionen würden „die russische Wirtschaft in die Sowjetära zurückwerfen ... Aber wir können und müssen mehr tun“, sagte sie. Sie forderte ein Verbot für russische Schiffe, in westlichen Häfen anzulegen, und „die Vereinbarung eines klaren Zeitplans, um die Einfuhr von russischem Öl, Kohle und Gas zu beenden“.

Das eine, das Anlegeverbot, wollte die EU am Mittwoch nebst einer Reihe weiterer Sanktionen – Embargo für die Einfuhr von Öl, Holz, Zement, Gummi, Kaviar, Wodka, etc. – im fünften Sanktionspaket beschließen. Das andere, der Gasimport-Stopp, ist nach wie vor ein Streitpunkt. Länder mit großer Gasabhängigkeit wie Österreich und Deutschland sperren sich gegen ein Gasimport-Embargo.

Aber der Druck innerhalb der EU wird größer. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament:„Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst Gas früher oder später nötig werden.“ Und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte mit Blick auf das von der Kommission vorgeschlagene Importverbot auf russische Kohle: „Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten sein ... jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht.“

Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte am Mittwoch nach dem Ministerrat hingegen, dass Österreich auf russisches Gas momentan nicht verzichten könne und wolle – während ihr Parteikollege Michel Reimon sagte, „ein völliger Gas-Stopp muss das Ziel sein“.

Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, legte sich wieder einmal der Linie von Kanzler und Außenminister in der Gasimport-Frage quer (beide ÖVP) und unterstützt EU-Ratspräsident Michel „aus vollster Überzeugung“. Er fordert ebenfalls einen Ausstieg aus den Gas- und Ölimporten „so rasch wie möglich“. Karas kündigte eine entsprechende Resolution des Parlaments an, für die er die Unterstützung aller österreichischen EU-Mandatare erwarte.