© EPA/ETIENNE LAURENT

Politik Ausland
05/31/2020

Unruhen in den USA: Leiche neben brennendem Auto entdeckt

Trotz Ausgangssperren teils gewaltsame Proteste wegen Tötung eines schwarzen US-Bürgers durch die Polizei. In Indianapolis starb eine Person bei Protesten.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz versuchen immer mehr Städte in den USA, den Protesten mit Ausgangssperren zu begegnen. Doch die Gewalt eskaliert weiter.

Am Samstag und in der Nacht auf Sonntag kam es in zahlreichen Städten zu Protesten. Mindestens 25 Städte in 16 Staaten verhängten Ausgangssperren. Trotzdem gab es vielerorts erneut Plünderungen. Zudem wurden Autos und Geschäfte in Brand gesetzt.

Nach den neuerlichen Protesten ist in der Nähe eines brennenden Wagens ein Toter entdeckt worden. Die Leiche weise deutliche Anzeichen von Verletzungen auf, sagte Polizeisprecher John Elder.

Sie sei am Sonntagmorgen gegen 04:00 Uhr (Ortszeit) entdeckt worden, nachdem die Feuerwehr wegen des brennenden Fahrzeugs verständigt worden war. Die Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen.

Zur Identität des Toten machte die Polizei keine Angaben. Ob der Todesfall mit den Protesten in der US-Metropole im Bundesstaat Minnesota zusammenhängt, war ebenfalls zunächst unklar.

"I can't breathe"

Wie Medien berichteten, setzten Sicherheitskräfte in Minneapolis unter anderem Tränengas ein. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist im Bundesstaat Minnesota die Nationalgarde in Bereitschaft. Gouverneur Tim Walz sprach von einer „unglaublich gefährlichen Situation“. 

"I can't breathe", skandierten die Demonstranten, "Ich bekomme keine Luft." Das waren die Worte von Floyd, einem unbewaffneten Mann, den am Montag in Minneapolis ein weißer Polizist minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Der 46-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. 

Erstes Todesopfer: Demonstrant erschossen

Die Proteste hatten am Freitagabend ein erstes Todesopfer gefordert. In Detroit im US-Bundeststaat Michigan wurde ein 19-jähriger Demonstrant aus einem fahrenden Auto heraus erschossen, wie Detroit Free Press berichtet. Der Schütze habe in die Menschenmenge gezielt.

In Atlanta, der Hauptstadt Georgias, griffen Demonstranten das Hauptquartier von CNN an. Über die Stadt und ihr Umland wurde  – ebenso wie über das kalifornische Portland – der Ausnahmezustand verhängt und die Nationalgarde wurde entsandt.

Zweites Todesopfer: Bei Protest in Indianapolis 

Bei Protesten gegen Polizeigewalt ist in der US-Stadt Indianapolis nach einem TV-Bericht mindestens ein Mensch getötet worden. Der Fernsehsender NBC News stützte sich dabei am Sonntag auf Angaben der Polizei. Dem Vize-Polizeichef der Stadt, Josh Barker, zufolge gab es mindestens zwei Verletzte. Der Ablauf war zunächst unklar.

Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht involviert gewesen und hätten nicht geschossen. Man untersuche nun zahlreiche Vorfälle. 

Immer mehr Ausgangssperren

In Minneapolis, wo Floyd nach dem brutalen Polizeieinsatz zu Tode kam, kam es die fünfte Nacht in Folge zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Dabei gilt seit 20.00 Uhr am Samstagabend (Ortszeit) eine Ausgangssperre. Gouverneur Walz hatte alle Bewohner aufgefordert, zu Hause zu bleiben.

In Los Angeles verhängte Bürgermeister Eric Garcetti ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre, um "den Frieden wiederherzustellen". Auch in Städten wie Atlanta, Miami und Philadelphia ergriffen die lokalen Behörden ähnliche Schritte.

Die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, verkündete am Samstagabend eine Ausgangssperre bis 5.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ). Zuvor waren Proteste gegen Polizeigewalt in Plünderungen und Vandalismus umgeschlagen. Zudem erbat die Bürgermeisterin Hilfe der Nationalgarde, wie die Zeitung San Francisco Examiner berichtete.

"Das ist Zerstörung"

In Los Angeles wurde ebenfalls die Nationalgarde angefordert, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Bürgermeister Eric Garcetti sagte im US-Sender Fox News: "Das ist nicht länger ein Protest, das ist Zerstörung." In der zweitgrößten Stadt der USA galt zudem ebenfalls eine Ausgangssperre. Aus Chicago meldeten Medien, das Polizeipräsidium habe für die Beamten Zwölf-Stunden-Schichten angeordnet, um die Proteste unter Kontrolle zu bekommen.

Auf Fernsehbildern waren brennende Geschäfte und Autos zu sehen. In New York gab es Festnahmen sowie Verletzte. Medienberichten zufolge haben Behörden in mindestens 25 Städten in 16 verschiedenen US-Staaten Ausgangssperren erlassen. Dennoch kam es vielerorts zu Protesten.

US-POLITICS-RACISM-JUSTICE

Tränengas bei Polizeieinsatz

Einsatz in Seattle

Tränengas in Minneapolis

US-POLITICS-RACISM-JUSTICE-police-minorities

Washington DC

Ausgebranntes Polizeiauto in Los Angeles

Demo in Atlanta

Demo in Atlanta

Demo in Atlanta

Demo in Atlanta

Auch in Minneapolis gab es neuerlich Proteste

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Washington

Washington

Atlanta

Detroit

Trump drohte mit "unbegrenzter Macht des Militärs"

Auch in anderen Städten gab es  Demonstrationen, darunter New York, Los Angeles, Dallas, Louisville und Washington. Zum Teil schlugen diese in Gewalt um, es gab Plünderungen. Donald Trump hat örtlichen Behörden mit dem Einsatz der "unbegrenzten Macht des Militärs" gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten "viel härter" vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Der US-Bundesstaat Minnesota mobilisierte tausende Nationalgardisten, Texas verstärkte die Polizeipräsenz in Großstädten und in Los Angeles wurden mehr als 500 Menschen festgenommen.

Biden kritisiert Gewalt

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in seinem Land verurteilt, zugleich aber das Recht auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt betont. "Gegen solche Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig", erklärte Biden am Sonntag.

"Es ist eine absolut amerikanische Reaktion." Biden verurteilte aber Brandstiftungen und "unnötige Zerstörung". Die Proteste rechtfertigten keine lebensbedrohliche Gewalt und die Demolierung von Geschäften.

Anwälte stellen Obduktionsergebnis in Frage

Im Haftbefehl gegen den mittlerweile unter Mordanklage stehenden Polizeibeamten heißt es, nach vorläufigen Erkenntnissen sei Floyd nicht erstickt.

Die beiden Anwälte von Floyds Familie, Benjamin Crump und S. Lee Merritt, sagten zum Obduktionsergebnis, man habe bereits in anderen Fällen gesehen, dass Menschen, die mit den Behörden zusammenarbeiteten, Dinge präsentierten, die eine „Illusion“ seien. „All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung - bis die Polizei sie anspricht.“

Im Haftbefehl heißt es, der Gerichtsmediziner gehe nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten.

Kritik an Trump-Tweet

Debatten gab es am Samstag weiter um Tweets und Facebook-Posts, in denen US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Ausschreitungen in Minneapolis mit dem Einsatz der Nationalgarde gedroht hatte: „Wenn Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.“ Twitter kennzeichnete die Äußerungen als gewaltverherrlichend.

Trumps Herausforderer Biden forderte einen entschlossenen Kampf gegen „systematischen Rassismus“ in den USA. „Durch unser Schweigen, durch unsere Selbstgefälligkeit sind wir Komplizen der Fortsetzung des Kreislaufs der Gewalt“, sagte er in einer Videobotschaft.

In Anspielung auf Trumps Äußerungen fügte Biden hinzu, in einer solchen nationalen Krise brauche Amerika keine „aufwieglerischen Tweets“, sondern „wirkliche Führung“.

NFL-Chef sprach Familie Beileid aus

Der Chef der amerikanischen Football-Liga NFL, Roger Goodell, hat der Familie von George Floyd sein Beileid ausgesprochen. Die NFL-Familie sei zutiefst betroffen von den tragischen Ereignissen.

"Die Reaktionen der Demonstranten auf diese Vorfälle spiegeln den Schmerz, die Wut und den Frust wider, den so viele von uns empfinden", schrieb Goodell. Wie die momentanen Ereignisse unterstrichen, bleibe für das Land und die Liga viel zu tun. "Es bleibt ein dringender Handlungsbedarf", erklärte Goodell, der an zwei weitere Fälle erinnerte. Die Liga sei sich ihres Einflusses bewusst und nehme ihre Verantwortung an. Man wolle die systemischen Themen zusammen mit Spielern, Clubs und Partnern weiterhin angehen.

Im American Football hatte der damals bei den San Francisco 49ers beschäftigte Quarterback Colin Kaepernick 2016 eine Protestwelle zum Thema soziale Ungerechtigkeit in den USA gestartet. Der heute 32-Jährige war während der Nationalhymne auf die Knie gegangen. Seit 2017 bekam er keinen Vertrag mehr. Kaepernick hatte bei Twitter nach dem Tod von Floyd geschrieben: "Wir haben das Recht, uns zu wehren."

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