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Politik Ausland
10/25/2019

US-Panzer für Syrische Ölfelder

Mit dem Totalabzug der US-Truppen stürzte Nordsyrien ins Chaos. Jetzt will die USA die Ölfelder militärisch schützen.

Im Dezember hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die rund 2.000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Der Entschluss wurde selbst in seiner eigenen Partei stark kritisiert, Trump selbst bezeichnete ihn als "strategisch brillant". Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und die US-Truppen hatten in den vergangenen Jahren gemeinsam erfolgreich den IS bekämpft. 

Mit dem Abzug der US-Truppen begann eine türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz in der Region. Dass der IS durch den Abzug wieder erstarken könnte, wollten die USA anfangs nicht sehen, wenngleich in den ersten Tagen der türkischen Angriffe mehr als hundert Mitglieder der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" fliehen konnten. 

Inzwischen scheint sich ein Strategiewechsel im Weißen Haus zu vollziehen: Am Mittwoch sagte US-Präsident Donald Trump, eine "kleine Zahl von Soldaten" werde in der Region bleiben, um die Ölfelder zu schützen.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, die USA wollten mit "zusätzlichen militärischen Mitteln" und "in Koordination" mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ihre Position in der Region verstärken. Damit solle verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder "anderer destabilisierender Akteure" fielen.

Beim Kampf gegen die IS-Jihadisten sei die Einnahme der Ölfelder im Osten Syriens einer der größten Erfolge gewesen, sagte der Pentagon-Vertreter. Es müsse sichergestellt werden, dass der Islamische Staat auch künftig keinen Zugang zu dem Öl als Finanzierungsquelle für seine Aktivitäten gewinne. Nähere Angaben zu dem militärischen Engagement der USA macht der Pentagon-Vertreter indes nicht.

Das US-Militär bereitet laut dem einflussreichen Senator Lindsey Graham einen Gesamtplan für Syrien vor, der verhindern solle, dass der IS dort wieder Fuß fasse, sagte der Republikaner am Donnerstag nach einem Gespräch mit den Stabschefs im Weißen Haus.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, betonte am Donnerstag, die nun gestarteten türkisch-syrischen Patrouillen in der Grenzregion seien nur eine temporäre Lösung. Die gemeinsamen Patrouillen sollten "vorübergehend sein", sagte Pedersen der Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Darüber gebe es "keine Meinungsverschiedenheiten".

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gestartet. Die YPG-Miliz stellt die Mehrheit der Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die gegen die IS-Jihadistenmiliz gekämpft hatte. Die Türkei betrachtet die YPG-Miliz aber als Bedrohung, da sie eng mit den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden ist.

Am Donnerstag forderte Erdogan von den USA eine Auslieferung von SDF-Kommandant Mazloum Abdi. Dieser sei ein "Terrorist", sagte der Präsident dem staatlichen türkischen Sender TRT. "Amerika muss diesen Mann übergeben."

Trump hatte zuvor auf Twitter erklärt, ein Telefonat mit Abdi geführt und das Gespräch "wirklich genossen" zu haben. "Er schätzt, was wir getan haben, und ich schätze, was die Kurden getan haben." US-Senatoren riefen zudem diese Woche das US-Außenministerium auf, Abdi schnell ein Visum auszustellen, damit er in die USA reisen und mit Regierungsvertretern über die Lage in Syrien beraten könne.

Unterdessen hielt die Kritik am türkischen Vorgehen in Nordsyrien an. Der Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, stellte die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt auch und gerade für die Türkei." Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien sei keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich indes erneut skeptisch über den Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien. "Ehrlich gesagt, außerhalb von Deutschland diskutiert im Moment kein Mensch über eine Schutzzone", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Entscheidend sei, ob Deutschland internationale Partner für eine solche Mission finde - und "bislang hat noch keiner der Angefragten gesagt, er würde sich beteiligen". Angesichts der dringend nötigen Hilfe für die Menschen in Syrien und die vielen Flüchtlinge fehle momentan auch die Zeit für "eine solch theoretische Debatte" über eine Schutzzone oder ein größeres militärisches Engagement Deutschlands. Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UNO-Truppe geschützt werden soll. Am Donnerstag stellte die CDU-Politikerin den NATO-Partnern ihren Plan vor, stieß aber auf eher verhaltene Reaktionen.

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