US-Milizgründer wegen Kapitol-Sturm der Verschwörung schuldig

Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Jänner 2021 der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in der US-Hauptstadt Washington sprach den 57-Jährige am Dienstag wegen dieses besonders schwerwiegenden Straftatbestands schuldig. Dem Anführer der Miliz drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Rhodes, ein an der Yale Law School ausgebildeter ehemaliger Fallschirmjäger der Armee und nicht zugelassener Anwalt, wurde von der Staatsanwaltschaft in einem achtwöchigen Prozess beschuldigt, eine Verschwörung angezettelt zu haben, um den Kongress mit Gewalt daran zu hindern, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden über Trump zu bestätigen. Er war der bekannteste der fünf Angeklagten im bedeutendsten der zahlreichen Prozesse im Zusammenhang mit dem tödlichen Aufstand im Kapitol am 6. Jänner 2021. Ein Mitangeklagter, Kelly Meggs, wurde am Dienstag ebenfalls der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden, während drei andere - Kenneth Harrelson, Jessica Watkins und Thomas Caldwell - von dieser Anklage freigesprochen wurden.

Der US-Bezirksrichter Amit Mehta führte den Vorsitz in dem Verfahren. Die Geschworenen haben sich drei Tage lang beraten. Rhodes, der eine Augenklappe trägt, nachdem er sich versehentlich mit seiner eigenen Waffe ins Gesicht geschossen hatte, ist einer der prominentesten Angeklagten unter den rund 900, die bisher im Zusammenhang mit dem Anschlag angeklagt sind.

Rhodes gründete 2009 die Oath Keepers, eine Milizgruppe, zu deren Mitgliedern aktuelle und pensionierte Angehörige des US-Militärs, Vollzugsbeamte und Ersthelfer gehören. Die Mitglieder der Gruppe sind oft schwer bewaffnet bei Protesten und politischen Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten aufgetreten, so auch bei den Demonstrationen für Rassengerechtigkeit nach der Ermordung eines Schwarzen namens George Floyd durch einen weißen Polizeibeamten in Minneapolis.

Fünfzig Zeugen

Die Staatsanwälte sagten während des Prozesses, Rhodes und seine Mitangeklagten hätten geplant, den Kongress mit Gewalt daran zu hindern, Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine „schnelle Eingreiftruppe“ zusammengestellt zu haben, die sich laut Staatsanwaltschaft in einem nahe gelegenen Hotel in Virginia aufhielt und mit Schusswaffen ausgestattet war, die im Falle eines Anrufs schnell nach Washington gebracht werden konnten.

Fünfzig Zeugen sagten während des Prozesses aus. Rhodes und zwei seiner Mitangeklagten sagten zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie bestritten, einen Anschlag geplant oder versucht zu haben, den Kongress an der Bestätigung des Wahlergebnisses zu hindern, obwohl Watkins zugab, Polizeibeamte beim Schutz des Kapitols behindert zu haben.
Rhodes sagte den Geschworenen, er habe keinen Plan gehabt, das Kapitol zu stürmen, und habe erst nach dem Ende des Aufstands erfahren, dass einige seiner Mitstreiter das Gebäude gestürmt hatten.

Weitere Prozesse

Vier weiteren Mitgliedern der Oath Keepers, die wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt sind, soll im Dezember der Prozess gemacht werden. Mitglieder einer anderen rechtsgerichteten Gruppe namens „Proud Boys“, darunter ihr ehemaliger Vorsitzender Enrique Tarrio, müssen sich ebenfalls im Dezember wegen aufrührerischer Verschwörung vor Gericht verantworten.