US-Institut sieht Unzufriedenheit Chinas mit Russland

Nach der Teilnahme Chinas an den Gesprächen in Jeddah am Wochenende stellt das US-Institut für Kriegsstudien ISW fest, dass das Verhältnis zwischen Peking und Moskau anders als vom Kreml gewünscht keine Partnerschaft ohne Grenzen sei.

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Wie schon in früheren Einschätzungen sei es so, dass China mit Russland in der Frage der Ukraine nicht auf einer Linie sei, hieß es in der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Analyse.

China schlug in Jeddah eigene Friedenspläne vor

Bei dem Treffen am Wochenende hatte sich ranghohe Vertreter von etwa 40 Staaten über einen Friedensplan für das Land unterhalten. Russland war nicht eingeladen.

Dabei ging es vor allem um die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij vorgelegte "Friedensformel" aus zehn Punkten, die auch einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor Beginn von Verhandlungen festlegt. Auch andere Staaten – wie etwa China – hatten eigene Friedenspläne vorgeschlagen.

Beim zweiten Gipfel soll Russland hinzugezogen werden

Der Chef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sagte, dass für die Ukraine ausschließlich Selenskijs Formel Diskussionsgrundlage sei. Er räumte auch ein, dass neben viel Einigkeit etwa bei der Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine es teils auch Meinungsverschiedenheiten gegeben habe. Laut Jermak sollen die Gespräche fortgesetzt werden, damit letztlich der Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu der Friedensformel vorbereitet werden könne.

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Nach früheren Angaben Jermaks soll der Gipfel bis Ende des Jahres organisiert werden. Es werde nun auch nach einem geeigneten Kontinent und Land gesucht, hatte er am Montag gesagt. Bei einem zweiten Gipfel solle auch Russland hinzugezogen werden. Das Präsidentenamt in Kiew hofft nach eigenen Angaben darauf, dass Russland bis dahin bereits kapituliert haben wird.

Bedeutungslose Friedensgespräche?

Russland, das seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, erklärte dagegen wiederholt, dass Friedensgespräche ohne eine Beteiligung Moskaus bedeutungslos seien. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich zudem immer wieder sicher gezeigt, den Krieg zu gewinnen.

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Russland hat erklärt, die annektierten Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Putin hatte die Gebiete nach der völkerrechtswidrigen Annexion auch in die Verfassung als Teile Russlands aufgenommen. Kein Staat der Welt erkennt das an.