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Politik Ausland
08/14/2020

US-Außenminister in Wien: Schönwetter-Visite in stürmischen Zeiten

Vom Gasstreit bis zur Bim-Einweihung, vom Außenminister bis zum Präsidenten, von Prinz Eugen zu Lukaschenko, Mike Pompeos Visite ließ nichts aus.

von Konrad Kramar

Eigentlich hätten sich die Amerikaner ja Schönbrunn als Treffpunkt gewünscht, erzählt man im Außenministerium in Wien, doch das war der heimischen Diplomatie doch etwas zu dick aufgetragen für einen Arbeitsbesuch.

Termine im Minutentakt

US-Außenminister Mike Pompeo bekam auch so einiges an touristischen Höhepunkten zu sehen, wenn auch nur im hektischen Takt eines mit Terminen gepflasterten Freitags. Der umfasste Treffen von Bundespräsident bis Bundeskanzler und Finanzminister, Auftritte von der Kranzniederlegung bis zur Bim-Einweihung mit Bürgermeister Ludwig, Themen von Weißrussland bis Iran.

Für Bälle besser geeignet

Den pompösesten Rahmen für einen gemeinsamen Auftritt hatte Amtskollege Alexander Schallenberg zu bieten. Der Außenminister traf Pompeo im Oberen Belvedere, dem einstigen Festschloss des Prinzen Eugen. Gemeinsam trat man im Marmorsaal, wo einst der Staatsvertrag unterschrieben worden war, vor die Medien. Der Auftritt der beiden offensichtlich einander gut vertrauten Minister litt hörbar unter der Akustik der barocken Pracht. Die sei wohl besser für Bälle geeignet als für Pressekonferenzen, scherzte Schallenberg.

Themengalopp

Einen Galopp durch eine ganze Reihe an Themen habe man absolviert, so der Außenminister zum KURIER - und dabei habe man die strittigen Fragen keineswegs ausgelassen, auch das sei schließlich „ein Zeichen von echter Freundschaft“.

Der Amerikaner jedenfalls machte wieder einmal deutlich, dass die neue russisch-deutsche Gaspipeline „north stream 2“ in Washington gar nicht gut ankommt und brachte natürlich auch eines der Kernthemen der Trump-Regierung zur Sprache: Iran. Ein UN-Waffenembargo steht kurz vor dem Ablauf und die USA drängen darauf, dieses zu verlängern. Es sei „verrückt“, meinte Pompeo, den Iran, „einen der wichtigsten Unterstützer des Terrorismus weltweit“ demnächst wieder den Ankauf von Waffen zu gestatten.

Streitfall Iran

Österreich, wie viele andere europäische Staaten sieht den wachsenden Druck, den Washington auf den Iran ausübt, skeptisch. Zwar ist man sich im Ziel einig, Iran an dessen Plänen zur militärischen Aufrüstung - insbesondere der atomaren – zu hindern, doch setzt man dabei eher auf Verhandlungen. Immer noch strengere Sanktionen gegen Teheran würden, so die europäische Haltung, den Konflikt nur vertiefen.

Problemfall Türkei

Die Europäer dagegen, so auch Österreich, machen sich derzeit wegen des aggressiven Vorgehens der Türkei im östlichen Mittelmeer Sorgen.

Im Streit um die dortigen Erdgasfelder steuert Präsident Erdoğan auf einem gefährlichen Kollisionskurs mit dem ohnehin ungeliebten Nachbarn Griechenland. Pompeo machte in Wien deutlich, dass sich die USA des Problemfalls Türkei durchaus bewusst sind, auch wenn man das Land als NATO-Partner im Nahen Osten braucht.

Streitfragen hin oder her, der Besuch in Wien stand vor allem im Zeichen der guten Beziehungen zwischen Österreich und den USA. Ein US-Außenminister auf einem rein bilateralen Besuch in Österreich, das gebe es wirklich nicht alle Tage, betont man im Außenministerium.

Dass ein US-Spitzenpolitiker gewaltigen Sicherheitsaufwand verursacht – mehr als 20 Autos hatte der Konvoi allein vor der Hofburg - nimmt man in Wien gelassen. Da darf auch ein KURIER-Reporter im letzten Moment noch durch eine Absperrung der Polizei, samt Ermahnung eines Beamten: „Schauen’s halt, dass dem Konvoi nicht vor die Stoßstange laufen.“

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