EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

© EPA/JOHANNA GERON / POOL

Politik Ausland
02/11/2021

Ursula von der Leyens Image ist "angeschlagen, aber reparierbar"

Die langsame Impfkampagne in der EU hat das Image der Chefin der Kommission beschädigt. Zu Unrecht, sagen Experten. Die wahren Fehler lagen woanders

von Ingrid Steiner-Gashi

Langsam treffen sie ein, die ersten Erfolgszahlen beim Impfen: „94 Prozent des medizinischen Personals in Polen sind bereits geimpft, in Dänemark sind es 93 Prozent der Altersheim-Insassen.“ Immer mehr Ziffern liest Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament vor, um zu beweisen, dass es mit der als zu langsam kritisierten europäischen Impfkampagne doch allmählich vorangehe.

Die Chefin der EU-Kommission ist das Gesicht der gemeinsamen EU-Impfstrategie. Und niemand bekommt mehr als sie den Frust darüber zu spüren, dass die Dinge viel schleppender vorankommen als in Israel oder in Großbritannien.

„Ursula von der Leyen und die Kommission haben massive Fehler gemacht“, sagt EU-Experte Stefan Lehne vom Brüsseler Think Tank Carnegie Europe. „Aber nicht, was die Impfstrategie betrifft. Diese Verantwortung müssen sich die Kommission und die Mitgliedsstaaten teilen. Dadurch, dass zwischen 27 Staaten zu koordinieren war, hat sich der Prozess verlangsamt.“

Die Pharmafirmen

In Italien, so sieht es Stefano Milla, „wird die Schuld weniger Ursula von der Leyen als den großen Pharmakonzernen gegeben.“ Der Direktor des Centrums für Europäische Politik (cep) in Rom: „Positiv wird in Italien hervorgehoben, dass der Impfstoff sicher viel teurer geworden wäre, wenn er nicht zentral von der EU, sondern von jedem Mitgliedstaat separat gekauft worden wäre.“

Wo lagen also die Fehler?

Sie kamen, als der Pharmariese Astra Zeneca vor zwei Wochen mit der Ankündigung schockierte, er könne im ersten Quartal nur knapp die Hälfte der versprochenen Impfstoffdosen in die EU-Staaten liefern.

Die Kommission geriet unter Druck „und wollte Tatkraft zeigen. Man hat einen Mechanismus zur Exportkontrolle von Impfstoffen eingeführt. Aber ich bin nicht sicher, ob das die richtige Antwort war“, sagt Yannis Emmanouilidis vom Think Tank European Policy Centre (EPC).

Und dann kam erst der „immense Fehler“ – der Versuch, Exportkontrollen auch in Nordirland durchzusetzen. Der Fehler wurde zwar rasch korrigiert, aber ein weiterer gleich hinzugefügt: Die Verantwortung für das Nordirland-Debakel schob Ursula von der Leyen nämlich zuerst einem ihrer Kommissare in die Schuhe.

Führungsschwäche?

Wichtig sei ja die Frage, meint Emmanouilidis: „Zeigt die Kommissionspräsidentin Führungsschwäche? Ist sie der Krisensituation gewachsen?“

Eine sofortige Antwort darauf gibt es einstweilen noch nicht. „Ihr Image ist beschädigt“, sagt Stefan Lehne, aber in zwei, drei Monaten, wenn genügend Impfstoff vorhanden sei, könnte die Aufregung darüber schon wieder verebbt sein.

Und wenn die Kommission nun aus den Erfahrungen und Fehlern lerne, also etwa bei der künftigen Impfstoffbeschaffung für Virusmutationen schneller agiere, „ist von der Leyens Image reparierbar“, glaubt auch Brüssel-Kenner Emmanouilidis.

Der Härtetest

Doch der wahre Härtetest für die angeschlagene Kommissionschefin liegt erst noch vor ihr: Ab Jahresmitte werden die ersten der 750 Mrd. Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds an die EU-Staaten vergeben.

Die Kontrolle darüber hat die EU-Kommission. Eine gewaltige Verantwortung über riesige Summen: Läuft das schief, wird Ursula von der Leyen die jetzige Empörung über die Impfstrategie im Vergleich dazu wie ein laues Lüftchen vorkommen.

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