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Politik Ausland
11/22/2019

Unruhen: Rund 100 Protestanführer im Iran verhaftet

Laut Angaben des iranischen Justizsprechers wurden in verschiedensten Teilen des Landes Personen festgenommen.

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach Angaben der Justiz etwa 100 Führungsfiguren der jüngsten Proteste festgenommen. Die Elite-Einheit sei dabei in verschiedenen Teilen des Landes vorgegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Amnesty International zufolge wurden in den vergangenen Tagen mehr als 100 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet. Die Regierung hat die Zahl als spekulativ zurückgewiesen. Offiziellen Angaben zufolge ebbten die Proteste am Dienstag ab.

Ein hoher Geistlicher forderte die Todesstrafe für einige der Demonstrationsführer. "Einige dieser Anführer bei den Unruhen waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen", sagte der als Hardliner geltende Ayatollah Ahmad Khatami beim Freitagsgebet in Teheran.

US-Sanktionen wegen Internet-Abschaltung

Die US-Regierung verhängte unterdessen wegen der weitgehenden Abschaltung des Internets im Iran Sanktionen gegen den dortigen Kommunikationsminister. Minister Mohammad Javad Azari Jahromi spiele eine Schlüsselrolle bei der "weitreichenden Zensur des Internets", begründete das Finanzministerium in Washington am Freitag die Maßnahme. Der Minister sei seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 auch an der Überwachung von Aktivisten der Opposition beteiligt gewesen.

Die iranische Regierung hatte den Zugang zum Internet als Reaktion auf die Proteste gegen die politische Führung, die durch eine drastische Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst worden waren, weitgehend gesperrt. Die Proteste mündeten teilweise in gewalttätige Konfrontationen.

Durch den weitgehend gesperrten Internetzugang war in den vergangenen Tagen im Iran die Verbreitung von Informationen über die Proteste erheblich eingeschränkt. Minister Azari Jahromi habe auch beliebte Apps für den Austausch von Botschaften blockiert, die dutzende Millionen Iraner nutzten, "um untereinander und mit der Außenwelt verbunden zu bleiben", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Durch die Sanktionen werden alle möglichen Vermögenswerte und Konten des Ministers in den USA eingefroren. US-Bürgern und in den Vereinigten Staaten lebenden Ausländern sind jegliche Geschäftsbeziehungen zu ihm untersagt.

Benzinpreis verdreifacht

Anlass für die Proteste im Iran war die Verdreifachung des Benzinpreises. Sie setzte einen Dominoeffekt in Gang – alle Güter werden teurer. "Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagt Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte bei der Denkfabrik Brookings in Doha. Viele Iraner sind schon vor zwei Jahren auf die Straße gegangen, um gegen das autoritäre Regime zu protestieren.

Nun dürfte es noch wesentlich brutaler zugehen: Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer sind selbst friedliche Demonstranten im Iran gewöhnt. Diesmal sei es "wesentlich schlimmer als sonst", heißt es von Amnesty International: Gefundene Patronenhülsen und die hohe Zahl an Toten lassen darauf schließen, dass scharfe Munition verwendet wird. In Videos sind Scharfschützen zu sehen, die auf die Massen schießen.