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Politik Ausland
11/20/2019

Sniper, Netzsperre, Tote: Geht es im Iran wirklich um den Benzinpreis?

Seit Tagen rebelliert das iranische Volk, das Regime schlägt blutig zurück. Wieso eigentlich?

von Karoline Krause-Sandner, Evelyn Peternel

Sepideh Gholian hielt bei einer Demonstration in Khuzestan einen Zettel. „Ihr habt den Benzinpreis erhöht. Habt ihr die Löhne erhöht?“, stand darauf. Das war am Montag. Seither ist die junge Aktivistin verschwunden.

Seit 15. November gehen im Iran immer mehr Menschen auf die Straße, Tausende sollen von Sicherheitskräften inhaftiert worden sein. Was ihnen droht, wissen Angehörige von Ex-Häftlingen: „Prügel sind noch das Mindeste“, sagt eine Frau, die erzählt, dass ein Familienmitglied monatelang für die Teilnahme an Protesten in Haft war. Vergewaltigungen, Demütigungen und Morde seien Usus, berichtet Mansureh Mills von Amnesty.

In den vergangenen Tagen soll es noch brutaler zugegangen sein: Sicherheitskräfte sollen in Spitäler eingedrungen sein, um Verletzte und Getötete mitzunehmen. Deren Wunden sollen nicht als Beweismittel gegen das Regime dienen. 106 Tote kann Amnesty nachweisen, doch Mills glaubt, dass es zigmal mehr sind. „Und die Zahl der Todesopfer wird weiter steigen.“

 

Was steckt hinter den Protesten?

Anlass war die Verdreifachung des Benzinpreises, die einen Dominoeffekt in Gang gesetzt hat – alle Güter werden teurer. „Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte bei der Denkfabrik Brookings in Doha. Viele Iraner sind schon vor zwei Jahren auf die Straße gegangen, um gegen das autoritäre Regime zu protestieren, das ihnen in „die ohnehin schon leeren Taschen“ greife und sich selbst bereichere – die jetzigen Proteste seien die Fortsetzung davon, nur blutiger. Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer sind selbst friedliche Demonstranten im Iran gewöhnt. Diesmal sei es „wesentlich schlimmer als sonst“, so Amnesty: Gefundene Patronenhülsen und die hohe Zahl an Toten lassen darauf schließen, dass scharfe Munition verwendet wird. In Videos sind Scharfschützen zu sehen, die auf die Massen schießen.

Jetzt hat das Regime auch das Internet gesperrt. Wieso?

Laut Experten sind bis zu 96 Prozent des Internets im Iran blockiert. Telefonverbindungen sind unterbrochen oder werden abgehört. „Für die Menschen im Iran ist es schwierig, in Verbindung zu bleiben und Proteste zu koordinieren. Abgesehen davon, dass ihre Verwandten im Ausland sie nicht erreichen können“, sagt Mills.

Mit der Sperre zeigt das Regime seine Macht über das Volk und verhindert, dass Bilder, Videos und Augenzeugenberichte nach außen gelangen und die Demonstrierenden sich vernetzen. „Sie sagen, sie werden es bald wieder freigeben“, sagt eine junge Frau in Teheran, die der KURIER via Telefon erreicht. „Aber vor nächster Woche erwarten wir uns das nicht – aus Erfahrung.“

 

Wie kann ein Land, das so viel Öl hat, ein Problem mit dem Treibstoffpreis haben?

Dieses Paradoxon hat mit der desaströsen Wirtschaftslage des Landes zu tun – „man will unter anderem den Inlandskonsum drosseln, um mehr für den Export zu haben“, sagt Fathollah-Nejad.

Was haben Atomdeal und US-Sanktionen mit den Unruhen zu tun?

„Die Sanktionen sind nicht die Quelle der Krise“, sagt Fathollah-Nejad, ebensowenig die US-Aufkündigung des Atomdeals – dies wollen aber Washington und Teheran weismachen. Grund für die Proteste seien aber vor allem die soziale Frustration und die massive Legitimitätskrise des Regimes.

Wie reagiert der Rest der Welt?

Die USA stellen sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten, in Europa verurteilt man die Eskalation. Für Fathollah-Nejad ist das zu wenig: Er kritisiert, dass Europa den Iran noch immer als „Stabilitätsfaktor“ sehe – und „aus Angst vor Flüchtlingen“ viel zu zögerlich sei.

Wie geht es weiter?

Das Regime bezeichnet die Unruhen als von außen gesteuert – darum hat man jetzt den Sieg über die „Verschwörung der Feinde“ gefeiert. Das ist freilich Unsinn: Dass das Internet noch immer blockiert sei, sei Zeichen für anhaltende Unruhen. Fathollah-Nejad glaubt sogar, dass sich Polizei und Soldaten auf die Seite der Protestierenden schlagen könnten: Schließlich leiden auch sie „massiv unter dem sozioökonomischen Druck“.

Erdöl: Der 83 Millionen Einwohner zählende Staat steht weltweit auf Platz vier der Erdöl fördernden Länder.

Benzinpreis: Der Benzinpreis ist der drittniedrigste der Welt. Wegen schlechter Wirtschaftslage wurde er jetzt auf 26 Cent angehoben, die Abgabemenge rationiert.

Aktuelles in Zahlen: 5506 Dollar/Kopf  beträgt das BIP. Das ist in etwa ein Zehntel des Wertes in Österreich.

Wirtschaftseinbruch: Das Bruttoinlandsprodukt ist  heuer um 9,5 Prozent nach unten gerasselt.

Armut: 50 Prozent der Bevölkerung des Landes leben unter der Armutsgrenze.

Junge Bevölkerung: 29,4 Jahre beträgt das Durchschnittsalter im Iran. Zum Vergleich: In Österreich sind es 42,8 Jahre.