Sicherheitsrat für Entsendung ziviler Beobachter in den Jemen

UNO-Sicherheitsrat.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/13/2021

UNO fordert Abzug ausländischer Truppen aus Libyen

Der Sicherheitsrat forderte die Konfliktparteien zum Waffenstillstand auf. Ausländische Kämpfer sollen "unverzüglich" abziehen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen gefordert. Alle Kämpfer sollten "unverzüglich" abziehen, hieß es in einer am Freitag in New York einstimmig verabschiedeten Erklärung. Der Sicherheitsrat forderte die libyschen Konfliktparteien auf, ein im Oktober unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen vollständig umzusetzen.

Alle UNO-Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung dieser Vereinbarung "respektieren und unterstützen" und auch das UNO-Waffenembargo einhalten.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von dem General Khalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe.

Frist für Abzug verstrichen

Laut dem unter UNO-Vermittlung vermittelten Waffenstillstandsabkommen sollten sich ausländische Truppen und Söldner binnen drei Monaten zurückziehen. Diese Frist war im Jänner verstrichen, ohne dass dies geschah. Nach Angaben der UNO waren Ende 2020 noch rund 20.000 ausländische Soldaten und Kämpfer in Libyen.

Nach Angaben von UNO-Experten handelte es sich vor allem um russische Söldner, türkische Soldaten und andere Gruppen von Kämpfern, die aus Syrien, dem Tschad und dem Sudan stammen. Sie unterstützen die verschiedenen Konfliktparteien im Land.

Im Februar war der Milliardär Abdulhamid Dbeibeh zum Regierungschef einer neuen Übergangs-Einheitsregierung bestimmt worden. Sie soll gemäß eines UN-Plans Wahlen im Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Am Mittwoch hatte das libysche Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

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