Eine Kundgebung in der Hauptstadt Tripolis

 

© APA/AFP/MAHMUD TURKIA

Politik Ausland
03/02/2021

Libyen: 200.000 Dollar für eine Stimme für den Regierungschef

Bei dem von der UNO organisierten Friedensdialog floss Schmiergeld in die Taschen der Teilnehmer, die den neuen Regierungschef wählten.

von Konrad Kramar

Eine Regierung statt wie bisher zwei, die einander erbittert bekämpfen. Der von der UNO organisierte Friedensdialog sollte dem von zehn Jahren Bürgerkrieg zerrissenen Libyen endlich zur politischen Einigung verhelfen. Doch jüngste Ermittlungen werfen schon wieder ein düsteres Licht auf den Friedensprozess und die Anfang Februar ernannte Übergangsregierung.  Laut UN-Experten gab es Bestechungen bei der Wahl dieser neuen Übergangsregierung. „Während der ersten Runde des  Forums im November 2020 sollen mindestens drei Teilnehmern Bestechungsgelder angeboten wurden, um für einen bestimmten Kandidaten als Premierminister zu stimmen“, heißt es nach Angaben aus Diplomatenkreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Überraschungssieger

Bei diesem Kandidaten habe es sich um den designierten Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba gehandelt, berichtete eine weitere Quelle. Zwei Beteiligte sollen demnach zwischen 150 000 und 200 000 US-Dollar geboten haben, um Stimmen für Dbaiba zu sichern. Die drei Personen hätten die Angebote jedoch „kategorisch“ abgelehnt. Es liegt dabei nahe, dass auch weitere der Dutzenden Teilnehmer entsprechende Angebote bekommen haben.
Das libysche Dialogforum hatte Dbaiba Anfang Februar zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt. Diese soll die beiden Regierungen ablösen, die bisher in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland um die Macht konkurrieren. Der knappe Sieg des bis dato kaum öffentlich in Erscheinung getretenen Geschäftsmannes über andere politische Schwergewichte kam dabei für viele überraschend.

UN: "Schauen uns die Vorwürfe genau an"

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag in New York über die Bestechungsberichte: „Mein Kommentar ist, dass wir uns gegen Korruption aussprechen und alle libyschen politischen Führer ermutigen würden, das Verfahren auf eine Weise zu verfolgen, die den Willen der libyschen Bevölkerung widerspiegelt.“ Die Vereinten Nationen würden sich die Vorwürfe genau anschauen.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg und Chaos. Dbaibas Wahl galt als Durchbruch für die Hoffnung auf Frieden nach jahrelangen diplomatischen Misserfolgen.

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