© REUTERS/ESAM OMRAN AL-FETORI

Politik Ausland
08/21/2020

Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkrieges in Libyen - wieder einmal

Die von ausländischen Mächten unterstützten Konfliktparteien erklärten sich zum Waffenstillstand bereit - getrennt voneinander.

von Konrad Kramar

9 Jahre Bürgererkrieg - und jetzt wieder einmal vage Aussichten auf ein Ende der Gewalt. Seit dem Sturz des 2011 ermordeten Diktators Muammar al Gaddafi versinkt das Ölland in Nordafrika in Chaos und Krieg. Libyens international anerkannte Regierung hat nun einen Waffenstillstand angekündigt.

"Feuer sofort einstellen"

Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch „erteilte allen
Streitkräften die Anweisung, das Feuer und alle Kampfeinsätze in
allen libyschen Gebieten sofort einzustellen“.

Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar kämpft gegen die Einheitsregierung und
kontrolliert den Osten des Landes. Weder von ihm noch von seiner
Libyschen Nationalarmee war zunächst eine Stellungnahme zu
erhalten.

Ägypten spricht von wichtigem Schritt

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi begrüßte die
angekündigte Waffenruhe. Dies sei „ein wichtiger Schritt auf dem
Weg zu einer politischen Lösung“. Eine Sprecherin des
Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, es seien zwar noch nicht alle
Details bekannt. Es könnte aber ein wichtiger Schritt zur Lösung
des Konflikts sein. „Wir hoffen und erwarten, dass sich nun alle
Akteure in Libyen auf dieses konstruktive Vorgehen einigen
können.“

Ende der Ölblockade

Die Einheitsregierung appellierte an Haftars Nationalarmee,
die Blockade der Öl-Anlagen aufzuheben. Diese haben die
Produktion des Landes praktisch zum Erliegen gebracht. Künftige
Öl-Einnahmen sollen auf einem Sonderkonto landen, das erst nach
einer politischen Einigung freigegeben werden soll, so der
Kompromissvorschlag.Die Einheitsregierung wird von der Türkei unterstützt, mit
deren Hilfe sie im Juni eine mehr als ein Jahr währende
Offensive Haftars stoppen konnte. Haftar wiederum kann auf die
Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägyptens und
Russlands zählen.

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