UNO verurteilt Anti-Homosexuellen-Gesetz im Irak

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat sich alarmiert über ein neues Gesetz im Irak geäußert, das einvernehmliche homosexuelle Beziehungen und andere Formen sexueller Selbstbestimmung mit harten Strafen belegt. 

Das Gesetz stehe in Widerspruch zu internationalen Abkommen, die auch der Irak ratifiziert habe, erklärte Ravina Shamdasani, Sprecherin des Büros, am Montag in Genf, wie die Katholische Nachrichten-Agentur KNA laut Kathpress berichtet. Jeder Mensch habe das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz vor Diskriminierung wegen seiner sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. 

Nach Entwurf des sogenannten Anti-Prostitutionsgesetzes, der am Samstag das Parlament in Bagdad passierte, wird die "Aufnahme einer homosexuellen Beziehung" mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Wer "Homosexualität propagiert", muss mit mindestens sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von mindestens 10 Millionen Dinar (7.100 Euro) rechnen. Auch geschlechtsangleichende Operationen oder das Tragen von Kleidung, die einem anderen Geschlecht zugeordnet wird, sollen künftig als Straftat gelten.

Unterstützt wird das Gesetz laut Medienberichten vor allem von konservativen schiitischen Parteien, die religiöse Werte vor westlichen Einflüssen schützen wollen. Das Außenministerium in Wien dagegen kritisierte das Gesetz. "Die irakische Gesetzgebung, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert, ist zutiefst beunruhigend. Wir fordern das irakische Parlament auf, diese Entscheidung, die gegen #Menschenrechte verstößt, rückgängig zu machen", schrieb das Außenministerium am Sonntag auf X (vormals Twitter).