Ungarns Europa-Minister: "Schicken keine Migranten nach Österreich"

Ungarns Europa-Minister: "Schicken keine Migranten nach Österreich"
Der ungarische Europa-Minister wirft Brüssel vor, die Interessen der EU-Staaten zu hintergehen. Budapest sieht er als Partner Österreichs, nicht als Gegner, im Kampf gegen illegale Migration.

Judit Varga, das einzige weibliche Kabinettsmitglied der ungarischen Regierung, ist Viktor Orbáns Spitzenkandidatin für das EU-Parlament 2024. Auf sie folgte Anfang August János Bóka (45) als Minister für europäische Angelegenheiten nach. Er steht seiner Vorgängerin weder an Schärfe noch an Loyalität zum nationalkonservativen Ministerpräsidenten nach.

KURIER: Herr Bóka, wie pro-europäisch ist Ungarn noch?

Bóka: Ungarns EU-Mitgliedschaft steht außer Frage. Ich glaube, die Europäische Union könnte eine sehr nützliche Plattform für die Lösung gemeinsamer Herausforderungen sein. Wir wünschen uns eine Union, die ihre Mitgliedsstaaten stärkt. Was wir jedoch sehen, ist, dass die Kommission zu einer politischen Kommission geworden ist mit einer eigenen, politischen Agenda. Mal stimmt die mit den Interessen der Mitgliedsstaaten überein, mal nicht. Dann kommt es zu Diskussionen, wie etwa mit Ungarn, das seine Positionen klar und deutlich formuliert. Ich bin der Meinung, dass dies nicht dem Geist der Verträge entspricht. Nach meinem Verständnis sollte die Kommission die Hüterin der Verträge sein und nicht eine so politische Rolle einnehmen.

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