EU-Kommissar Hahn zu Ungarn: "Wir lassen uns nicht erpressen"
Es ist sein dritter Job als EU-Kommissar, und allem Anschein nach der heikelste. Als Budgetkommissar muss Johannes Hahn die Arbeit der EU mit den Interessen von 27 Mitgliedsstaaten in einem Haushalt unterbringen. Mitten in den Verhandlungen über das aktuelle, aber auch das langfristige EU-Budget sprach Johannes Hahn mit dem KURIER.
KURIER: Herr Kommissar, was sind die wichtigsten Herausforderungen bei Verhandlungen um ein EU-Budget?
Johannes Hahn: Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben völlig unterschiedliche Vorstellungen, was ihnen wichtig ist. Bei manchen ist es Forschung, bei manchen der Schutz der Außengrenzen. Ich habe 22 Hauptstädte besucht, wobei mir alle Finanzminister, die ich getroffen habe, gesagt haben, gesagt, sie wollen nicht, dass die Ausgaben für Landwirtschaft und die für die Regionalförderung Strukturfonds gekürzt angegriffen werden.
Wenn ich das aber diese Budgetposten nicht antaste, müsste ich andere bestehende Programme zwischen dreißig und vierzig Prozent kürzen. Es ist also nicht so, dass wir uns sperren. Ich brauche nur einen Konsens der Mitgliedsstaaten, wo sie kürzen wollen. Es ist eine Frage der Bewertung, was den einzelnen wichtig ist. Die Osteuropäer wollen etwa mehr in militärische Mobilität investieren, also etwa dass Brücken so verstärkt werden, damit ein Panzer drüber fahren kann. Die Mittelmeerländer drängen auf Außengrenzschutz und Hilfe für Afrika. Den Westeuropäern, ist die Wettbewerbsfähigkeit wichtig… und all das muss ich unter einen Hut bringen.
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Österreich will ja die Mittel, die die EU etwa für die Ukraine braucht, durch Umschichtung im EU-Budget aufstellen und keine neuen Gelder zur Verfügung stellen.
Das EU-Budget für 2021-2027 macht rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus und eines meiner größten Probleme ist: Wenn das Budget beschlossen wird, sind 99 Prozent fix vergeben. Es gibt ein Kernbudget von rund 180 Milliarden jährlich. Wir haben für die restlichen vier Jahre des MFF (langfristige EU-Finanzplanung, Anm.)bis 2027 eine Aufstockung von 66 Milliarden vorgesehen. Die Idee, das durch Umschichtung zu finanzieren, auch vor dem Hintergrund, dass 99 Prozent des Budgets fix vergeben sind, ist nicht umsetzbar. Bei einem unserer jüngsten Vorschläge zur Umschichtung haben sich spontan 20 Mitgliedsstaaten dagegen ausgesprochen, weil sie nicht wollten, dass sich etwas verändert.
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