EU-Gipfel ruft zu "humanitären Korridoren und Pausen" auf
Ein Waffenstillstand? Na klar sei er für einen – zwischen Russland und der Ukraine! Viktor Orban ließ es sich auch bei diesem EU-Gipfel in Brüssel nicht nehmen, gleich zum Auftakt deftige Pointen beizusteuern.
Also gab es auf die Frage, die in diesen Tagen Europas Spitzenpolitik umtreibt – die Eskalation der Gewalt in Nahost – von Ungarns Regierungschef nur diese flapsige Antwort. Orban, der mit Leidenschaft der EU auf der Nase herumtanzt, hat ja gerade eine Videokonferenz seiner EU-Kollegen geschwänzt um in Peking Wladimir Putin die Hand zu schütteln. Diesmal wieder dabei gab sich der Ungar vom Ärger seiner Kollegen unbeeindruckt: Er sei „stolz darauf“ als einziger die Gesprächskanäle mit Moskau offenzuhalten. Die werde man nämlich noch für einen Frieden brauchen.
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Neuer Verbündeter für Orban
Orban, der nach den Wahlen in Polen und dem künftigen Antritt der neuen Regierung unter Donald Tusk seinen bisher verbündeten Störenfried verloren hat, kann auf diesem EU-Gipfel auf einen neuen Gesinnungsgenossen zählen. Robert Fico, der Populist, der als Regierungschef der Slowakei gerade sein Comeback feierte, hat unmittelbar vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass sein Land jegliche Militärhilfe für die Ukraine einstellen werde. Die ist zwar der Menge nach unbedeutend, politisch aber ein unübersehbarer Kratzer für die von der EU hoch gehaltene Einheit in Sachen Ukraine.
"Humanitäre Korridore"
So geschlossen sich die Europäer in Sachen Ukraine auf diesem Gipfel geben – neue Milliarden aus dem EU-Budget sind unbestritten – so schwer tat man sich, in Fragen Nahost auf einen Nenner zu kommen. Am Abend einigte man sich auf eine merklich mühsam gestrickte Forderung nach „humanitären Korridoren und Pausen für humanitäre Bedürfnisse“.
Feuerpause oder sogar ein Waffenstillstand, um die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu versorgen? Auch diese Forderung lag auf dem Tisch, vertreten vor allem von Pedro Sanchez, Regierungschef Spaniens, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat. Als Regierungschef wolle er den „Waffenstillstand“, gestand Sanchez zum Auftakt des Gipfels ein. Im Rahmen des EU-Gipfels peilte der Spanier nur den Ruf nach einer „Feuerpause“ an. Und damit hatte er „bei der großen Mehrheit der Mitglieder“ Unterstützung, wie von Irlands Premierminister Leo Varadkar zu erfahren war. Zypern hat angeboten, eine Seebrücke zwischen der Insel und dem Gazastreifen zu etablieren, um so die Hilfe „ohne Unterbrechung“ fließen zu lassen.
Widerstand von Österreich
Anhaltenden Widerstand gegen die Feuerpause gab es aber von Deutschland und Österreich. Bundeskanzler Olaf Scholz meinte lediglich, dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza „auch irgendwie stattfinden müsse“, wollte aber von der Forderung nach einem Waffenstillstand nichts wissen. Noch deutlicher Österreichs Karl Nehammer, der eben aus Israel zurück ist. Er forderte „keine Kompromisse“ im Kampf gegen die Hamas. Kurze Unterbrechungen der Angriffe, um Hilfe durchzulassen, seien vielleicht möglich. Feuerpausen, oder sogar ein Waffenstillstand seien aber „Fantasien“∙
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Das Ringen um eine gemeinsame Position der EU sollte den Auftakt des Gipfels dominieren. Das Wesentliche aber, war Estlands Premierministerin Kaja Kallas um Vermittlung bemüht, sollte man nicht aus den Augen verlieren: „Hauptsache, Hilfe kommt zu den Menschen, die sie dringend brauchen.“
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