Politik | Ausland
27.10.2017

Katalonien erklärt Unabhängigkeit: Madrid setzt Regionalregierung ab

Das Parlament in Barcelona schlägt endgültig den Weg in die Unabhängigkeit ein. Madrid beschließt im Gegenzug die Absetzung der katalanischen Regierung. Neuwahl am 21. Dezember.

Es ist der entscheidende Schritt in Richtung Unabhängigkeit, aber auch in die totale Eskalation eines seit Langem schwelenden Konfliktes. Das katalanische Parlament in Barcelona hat am Freitag Abend den Weg der Region in die Unabhängigkeit eingeschlagen. Wörtlich geht es um die "Einleitung des Verfassungsprozesses zur Gründung der unabhängigen Republik Katalonien". Als Erstes soll die Verfassung dieser neuen Republik erstellt und vom Parlament abgesegnet werden. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sprach von einem Schritt, "für den wir lange gekämpft haben". Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 1. Oktober – unter fragwürdigen Umständen gab es ein klares "Ja" zur Unabhängigkeit – werde nun umgesetzt.

Unter den regierenden Separatisten in Barcelona haben sich somit die Radikalen durchgesetzt. Nicht ohne Widerstand. Selbst bei den offen separatistischen Parteien im Parlament gab es zwölf Gegenstimmen, die Spanien-treuen Parteien hatten den Saal ohnehin zuvor im Protest verlassen.

>>> Reaktionen: Deutschland und die USA stellen sich hinter Rajoy

Madrid greift ein: Verfahren wegen Rebellion

Dieses Parlament, ebenso wie Puigdemonts Regierung, ist in den Augen Madrids nicht mehr handlungsberechtigt und entmachtet. Die spanische Regierung hatte vor einer Woche bereits den Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert. Am Freitag wurde dieser vom Senat bestätigt. Damit ist die Autonomie der Region Katalonien aufgehoben. Die Regierung in Madrid ist berechtigt, die Kontrolle über die katalanischen Behörden zu übernehmen. Dazu gehören die katalanische Polizei, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Steuerbehörden, aber auch Parlament und Regierung.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat am Abend ein Verfahren gegen Puigdemont wegen "Rebellion" angekündigt. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Die spanische Regierung hat anschließend die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.

Neuwahlen kommen

Innerhalb von sechs Monaten müssen Neuwahlen abgehalten werden. Nach den Plänen Madrids soll das spätestens Anfang nächsten Jahres stattfinden. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy gab sich ruhig, aber entschlossen, man werde "wirkungs- und maßvoll" die Krise lösen. Spanien sei eine seriöse und große Nation, "die nicht zulässt, das irgendwelche Personen unsere Verfassung aushebeln".

Angst vor Aufruhr

Wie Madrid diese Maßnahmen durchsetzen will, wird die spannende und politisch entscheidende Frage der kommenden Tage. Bisher wollte man möglichst vorsichtig agieren, um den Separatisten keinen Anlass zu geben, neuerlich Massenproteste in Katalonien zu veranstalten. Schon das brutale Vorgehen der spanischen Polizei bei der – offiziell illegalen – Volksabstimmung vom 1. Oktober hat die Stimmung massiv angeheizt. Mehrmals versammelten sich Hunderttausende Menschen auf den Straßen Barcelonas, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren – aber auch dagegen.

Am Freitag nach der Abstimmung strömten wieder begeisterte Menschen in Massen auf die Straßen, um zu feiern. Auch Puigdemont genoss den Jubel für seinen lange hinausgezögerten Schritt. Doch dem glühenden Separatisten war bereits in seinen ersten Stellungnahmen auch die Angst vor den Konsequenzen anzumerken: "Wir dürfen die Grenzen von Anstand, Würde und Frieden nicht überschreiten."

Der Streit um die Abspaltung Kataloniens ist tief verwurzelt in einem historischen Konflikt zwischen der Region und der spanischen Zentralmacht: Mit der Losung "no pasaran" ("Sie werden nicht durchkommen") griffen die Demonstranten in Barcelona in den vergangenen Wochen den Schlachtruf der antifaschistischen Bewegung gegen den spanischen Militärdiktator Francisco Franco auf.

Franco schaffte nach seinem Sieg im spanischen Bürgerkrieg 1939 die Regierung Kataloniens, die Generalitat, ab - tausende Katalanen mussten ins französische Exil fliehen.

Der derzeitige zivile Ungehorsam in Katalonien weckt ebenfalls Erinnerungen an die 30er Jahre. Barcelona galt damals als anarchistische Hochburg und bot General Franco während des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939 die Stirn. Schon am 6. Oktober 1934 hatte der Präsident der Regionalregierung, Lluis Companys von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), den "katalanischen Staat in der föderalen spanischen Republik" ausgerufen und sich damit den rechtskonservativen Kräften in Madrid entgegengestellt.

Die Reaktion der Zentralregierung ließ nicht auf sich warten. Der Militärkommandant in Katalonien, General Domingo Batet, verweigerte der Regionalregierung in Barcelona den Gehorsam und erklärte in Absprache mit Madrid den Kriegszustand.

Bei der Niederschlagung der katalanischen Republik in der Nacht zum 7. Oktober 1934 starben dutzende Menschen. Companys wurde nur zehn Stunden nach seiner Proklamation verhaftet - zusammen mit seinem Kabinett und mehreren Abgeordneten. Fotos der Festgenommenen hinter Gittern gingen um die Welt. Mit einem Gesetz vom Dezember 1934 wurde Kataloniens Autonomie für unbestimmte Zeit aufgehoben.

Companys wurde 1936 nach dem Wahlsieg der republikanischen Volksfront aus dem Gefängnis entlassen. 1940 verhaftete ihn die deutsche Gestapo im französischen Exil und lieferte ihn an das franquistische Spanien aus. Am 15. Oktober 1940 wurde er in der Festung Montjuic oberhalb von Barcelona hingerichtet. Das machte ihn endgültig zur Symbolfigur im katalanischen Unabhängigkeitskampf.

Vor diesem Hintergrund hat die Regierung in Madrid nach Auffassung des Geschichtswissenschaftlers Jordi Canal von der Pariser Hochschule für Sozialwissenschaften versucht, ähnliche Bilder im derzeitigen Konflikt zu vermeiden. Dennoch empörte die Festnahme hochrangiger Regierungsmitarbeiter und die der Vorsitzenden zweier Unabhängigkeitsgruppen zahllose Katalanen. Der Vorwurf des "repressiven" Zentralstaats machte erneut die Runde.

Nach dem Ende der Franco-Herrschaft im Jahr 1975 räumte die spanische Regierung 1977 Katalonien zwar wieder eine begrenzte Autonomie ein. Doch erweiterte Autonomierechte wurden Katalonien verwehrt, auch durch ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts 2010. Seither erstarkte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.