Politik | Ausland
27.10.2017

Kurz zu Katalonien: "Einseitige Erklärung nicht rechtmäßig"

Internationale Reaktionen auf Unabhängigkeitserklärung. Auch Deuschland und die USA unterstützen Madrid in Katalonien-Krise.

Außenminister Sebastian Kurz stellt sich in einem Statement gegenüber KURIER am Freitag Abend auf die Seite Madrids: "Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments war nicht rechtmäßig." Wichtig sei es jetzt, Ruhe zu bewahren und auf Dialog zu setzen, um die Spannungen wieder abzubauen. "Ziel muss es sein, eine Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung zu finden. Zugleich ist klar, dass Gewalt niemals eine Lösung sein kann."

Auch USA und Deutschland unterstützen Rajoy

Das US-Außenministerium unterstützt die Haltung der spanischen Zentralregierung in der Krise um Katalonien. Die Region sei ein integraler Bestandteil Spaniens und Washington unterstütze die Bemühungen Madrids, die Einheit des Landes zu wahren, betonte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Freitag in einer Erklärung.

Die deutsche Bundesregierung stellt sich erneut hinter die spanische Regierung. Sie sehe "die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien ausgelöst durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments mit Sorge", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Die Bundesregierung unterstütze die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. "Wir hoffen darauf, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden."

Wann ist man unabhängig? Das sagt ein Experte

Mit der Erklärung seiner Unabhängigkeit ist Katalonien noch lange kein eigener Staat. "Was wichtig ist, ist die Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft", sagte der französische Rechtsexperte Jean-Claude Piris, der viele Jahre den juristischen Dienst des EU-Rates der Mitgliedstaaten leitete, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

"Vielleicht werden einige Länder wie Nordkorea oder Venezuela diese Unabhängigkeit anerkennen, aber kein EU-Staat", fügte Piris hinzu.

Traditionell gibt es in der Rechtswissenschaft die sogenannte Drei-Elementen-Lehre, nach der ein eigener Staat ein Volk, ein Territorium und eine Regierung haben muss. In der Praxis ist laut Piris aber die internationale Anerkennung entscheidend. "Alle habe das Recht, die Unabhängigkeit zu erklären, aber an sich hat das auf internationaler Ebene keinerlei Folgen."

Katalonien werde "juristisch gesehen Teil Spaniens bleiben", sagte Piris. "Es wird nicht in internationalen Organisationen vertreten sein." EU-Recht werde damit weiter in Katalonien gelten, und auch den Euro würden die Katalanen behalten, sagte der Jurist. Vertreten werde Barcelona in Brüssel weiter durch Spanien und sei durch alle internationalen Abkommen gebunden, die Madrid schließe.