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Politik Ausland
10/10/2019

Europa: Sechs Staaten fordern Ende der Türkei-Offensive

Europa warnt davor, dass die türkische Militäroffensive "weitere Flüchtlingsbewegungen" auslösen und dem IS dienlich sein könnte.

Mit harten Verbalien gehen sechs europäische Staaten nun gegen die Türkei vor. Und das, obwohl der türkische Präsident Tayyip Erdoğan bereits angekündigt hat, die Grenzen zu öffnen, sollte die Kritik der EU-Staaten andauern. "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", drohte Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Doch Europa trotzte im eilends einberufenen UN-Sicherheitsrat den Drohungen. Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland haben ein sofortiges Ende der türkischen Offensive gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die sechs EU-Länder mit: "Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden."

Estland sitzt ab dem kommenden Jahr im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Belgien und Polen derzeit, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder.

"Schärfstmögliche" Verurteilung durch Schulz

Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen mit dem Thema beschäftigt. Deutschland hatte am Mittwoch im Namen der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates beantragt, das Thema am Donnerstag in einer Sitzung des Gremiums anzusprechen.

Vor der Sitzung hatte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz betont, dass Deutschland die Offensive "auf schärfstmögliche Weise" verurteile. "Wir glauben, dass diese Offensive das Risiko einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region und eines Wiedererstarkens des Islamischen Staats mit sich bringt", erkannte Schulz.

Anstelle dessen müsse der politische Prozess fortgesetzt werden. "Aber die türkische Offensive droht eine weitere humanitäre Katastrophe und weitere Flüchtlingsbewegungen zu entfesseln." Die Türkei hatte ihre Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien am Mittwoch begonnen.

Norwegen stellte Waffenlieferungen ein

Nicht nur Worte, sondern sogar Taten ließ Norwegen aufgrund der türkischen Offensive in Nordsyrien folgen. Die norwegische Regierung hat alle neuen Rüstungsexporte in die Türkei vorerst gestoppt. Angesichts der "komplexen" und sich rasch ändernden Lage werde Oslo keine neuen Anträge für Ausfuhrerlaubnisse von "Rüstungsgütern oder mehrfach einsetzbarem Material" bearbeiten, erklärte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Soreide am Donnerstag.

Sowohl Norwegen als auch die Türkei sind Mitglieder der NATO. Es handle sich beim Stopp der Waffenexporte um eine "Vorsichtsmaßnahme", erklärte die Ministerin. Die Anordnung gelte bis auf weiteres. Wie Soreide gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, sollen überdies sämtliche bereits bestehenden Genehmigungen für Rüstungslieferungen in die Türkei überprüft werden.

Die Türkei hatte am Mittwoch trotz scharfer Kritik auch der Europäer eine lange geplante Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen. Bereits am Mittwoch kündigte Finnland einen Stopp von Waffenexporten in die Türkei und andere in dem Konflikt involvierte Staaten an. Finnland ist jedoch kein NATO-Mitglied.

Türkei will Verantwortung für IS-Kämpfer übernehmen

Was die Türkei Donnerstagnacht ebenfalls noch ankündigte: Sie werde die "Verantwortung" für die IS-Gefangenen im Nordosten Syriens übernehmen, sobald sie dort die sogenannte Sicherheitszone errichtet hat. Wenn IS-Lager oder -Gefängnisse in der Zone lägen, dann sei die Türkei dafür verantwortlich, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Ankara.

Die Türkei werde die Heimatländer ausländischer IS-Angehöriger auffordern, diese zurückzunehmen. Sollten sich die Herkunftsländer weigern, wie das viele täten, dann sei es die Aufgabe der Türkei dafür zu sorgen, dass die IS-Kämpfer nicht freikämen.

Trump sieht drei Optionen

Und US-Präsident Donald Trump, der den Rückzug der USA aus Nordsyrien unter anderem damit begründet hatte, dass die Kurden den USA im Weltkrieg nicht geholfen hätten? Der sieht für die USA drei Möglichkeiten, wie er auf Twitter schrieb: "Wir haben drei Optionen: Die Entsendung Tausender Soldaten für einen militärischen Sieg, die Türkei finanziell schwer zu treffen mit Sanktionen oder einen Deal zwischen der Türkei und den Kurden zu vermitteln."