Höcke von Holocaust-Gedenkstunde ausgeschlossen

Der Thüringer Landtag hat den umstrittenen AfD-Fraktionschef Björn Höcke von einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen. Vor der Veranstaltung, an der am Freitag auch mehrere Überlebende von Konzentrationslagern teilnahmen, erklärte Landtagspräsident Christian Carius dem Rechtspopulisten, dass dessen Teilnahme als "Provokation" empfunden würde.

Die Thüringer AfD-Fraktion kritisierte Carius und sprach von einer "schäbigen Inszenierung" und einem "gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten". Höcke sei vor Beginn der Veranstaltung zum Verlassen des Plenarsaals "genötigt" worden mit der Drohung, die Gedenkstunde werde ansonsten nicht beginnen. Dies sei eine "nicht hinzunehmende Grenzverletzung in der politischen Auseinandersetzung", erklärte die AfD-Fraktion.

Deswegen hatte ihn auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar von einer Veranstaltung mit Kranzniederlegung im Gedenken an die NS-Opfer am Freitagnachmittag demonstrativ ausgeladen. Nach Höckes Äußerungen sei dessen Teilnahme nicht akzeptabel, erklärte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Donnerstag.

Auch bei den KZ-Überlebenden stößt das auf Widerstand. "Die Überlebenden der Nazibarbarei und die Angehörigen der Ermordeten können nicht zulassen, dass die Bedeutung des Holocaust relativiert und das Andenken an die Opfer herabgewürdigt wird", sagte Bertrand Herz, Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos. "Wir wehren uns gegen das Erscheinen von Verharmlosern beim Gedenken an der Stätte unseres Martyriums."

Ein Specher der Gedenkstätte sagte am Freitag, man werde "der Situation angemessen reagieren". Mit seinen Äußerungen löste Höcke in ganz Deutschland Empörung aus.

Parteiinterner Streit über Rolle Höckes

Höcke schloss sich 2013 der neu gegründeten AfD, als er noch Gymnasiumslehrer war, an. 2014 ließ sich der Beamte beurlauben, um sich ganz der Politik zu widmen. Bei der Landtagswahl im September 2014 holte die AfD unter Höcke im ostdeutschen Bundesland Thüringen 10,6 Prozent. Höcke wurde Fraktionsvorsitzender. Dennoch organisierte er weiter Demonstrationen und beharrte darauf, die AfD müsse eine "Bewegungspartei" bleiben. Zu seinen schärfsten Kritikern im Parteivorstand zählen Parteichefin Frauke Petry, Alice Weidel und Dirk Driesang.

AfD gewinnt nach Höcke-Äußerung in Wählergunst

Die AfD hat unterdessen nach den Äußerungen des umstrittenen thüringischen Landeschefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal in Berlin in der Wählergunst zugelegt. In dem am Mittwoch veröffentlichten stern-RTL-Wahltrend verbesserte sich die rechtspopulistische deutsche Partei um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent. CDU und CSU büßen dagegen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein auf 37 Prozent.

Die Umfrage wurde von den Forsa-Meinungsforschern zwischen dem 16. und 20. Jänner erstellt. Institutschef Manfred Güllner sieht im Anstieg des AfD-Werts laut stern einen weiteren Hinweis darauf, "dass eine große Mehrheit der derzeitigen AfD-Anhänger rechtsradikale Positionen wie die von Höcke durchaus teilt". Eine weitere Umfrage habe ergeben, dass 62 Prozent aller Deutschen der Ansicht seien, Höcke habe sich endgültig als Sympathisant des Nationalsozialismus zu erkennen gegeben, darunter 23 Prozent der AfD-Anhänger. Forsa befragte 2.504 deutsche Bürger.

Auch gegen einen Richter in Deutschland wird ermittelt - wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der 54-Jährige hatte vergangene Woche bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend im ostdeutschen Dresden mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit den "Schuldkult" für "endgültig beendet" erklärt.

Zudem sprach er von einer "Herstellung von Mischvölkern", die dazu dienten, "die nationalen Identitäten auszulöschen". Nach der Veranstaltung sei eine "Vielzahl" von Strafanzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner am Dienstag in Dresden. "Teilweise auch aus dem Ausland." Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Nach seinem Auftritt am Dienstag vergangener Woche hatte das Landgericht Dresden bereits angekündigt, Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter wegen Verstoßes gegen das Richtergesetz zu prüfen. Der 54-Jährige, der bei der Veranstaltung als Vorredner des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke auftrat, ist Mitglied der AfD und soll für die Partei auch als Kandidat bei der deutschen Bundestagswahl antreten. Auch gegen Höcke waren mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet worden.

Gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen läuft bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein Prüfverfahren. Landtagsabgeordnete seien durch Immunität besonders geschützt, sagte Bogner. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde die Staatsanwaltschaft das Einleiten von Ermittlungen beim Landtag beantragen.