Politik | Ausland
08.08.2017

Chicago klagt gegen Trump-Regierung

Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - "Sanctuary Cities" - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen.

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert.

Es ist die erste Klage dieser Art. Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsstädte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (1,95 Mio. Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

"Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt"

Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. "Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt", sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen", erklärte Sessions, der den US-Zufluchsstädten bereits einmal gedroht hat.

Der konservative Minister verwies insbesondere auf kriminelle Einwanderer, die von der Politik der Sanctuary Cities profitierten. Damals nannte er Drogenhandel, Vergewaltigung, Morde und andere Gewaltverbrechen als Beispiele. Die Politik dieser Städte "bringt das Leben eines jeden Amerikaners in Gefahr", sagte Sessions.

Donald Trump im Umfragetief

Trumps Politik ist umstritten. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von CNN glauben immer weniger Amerikaner, dass ihr Präsident die Wahrheit sagt. Fast jeder Dritte (30 Prozent) glaube "überhaupt nichts" von dem, was aus Trumps Regierungssitz verlautet. Selbst unter Republikanern begegne nur jeder Zweite den Darstellungen des Weißen Hauses überwiegend mit Vertrauen.

Knapp sieben Monate nach seiner Vereidigung zeigen sich zudem nur noch 38 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden - ein neuer Tiefpunkt.