"Einwanderungspolitik der Selbstverteidigung"

Drei Tage vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine europaweite "Einwanderungspolitik der Selbstverteidigung" gefordert. Den Begriff habe der rechts-konservative Politiker im Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gebraucht, sagte Orbans Sprecher Bertalan Havasi der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Nähere Einzelheiten teilte er nicht mit. Orban war am Dienstag in Budapest mit Tusk zusammengetroffen. Orban hatte zuletzt die EU-Spitzen scharf angegriffen und seine eigene Politik der Abschreckung als Lösung propagiert. Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Länder strikt ab.

Gespräche mit Bulgariens und Serbiens Regierunschefs

Kurz vor dem EU-Gipfel in Bratislava hat Orban in Bulgarien Gespräche über die Flüchtlingskrise aufgenommen. In der Schwarzmeerstadt Burgas begann am Dienstagabend ein Treffen zwischen Orban und dem bulgarischen Ministerpräsidenten, Bojko Borissow, sowie dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic.

Die Migrationskrise und die Sicherung der EU-Außengrenzen sollten im Mittelpunkt der Gespräche stehen, berichtete das bulgarische Staatsfernsehen. Orban wird am Mittwoch an der bulgarisch-türkischen Grenze vor Ort besichtigen, wie diese EU-Außengrenze unter anderem durch einen Drahtzaun geschützt wird. Bulgarien verlängert zurzeit die Schutzeinrichtung, um illegale Grenzübertritte von Migranten effektiver zu verhindern. In der Flüchtlingskrise setzt Sofia auf Zusammenarbeit mit der Türkei und besteht darauf, dass der EU-Pakt mit Ankara umgesetzt wird.

Ratspräsident Tusk reist dieser Tage durch mehrere europäische Hauptstädte, um vor dem Sondergipfel Meinungen einzuholen. Das informelle Treffen am Freitag findet ohne Großbritannien statt, das aus der EU austreten will. Die Staats- und Regierungschef der anderen 27 Mitgliedstaaten wollen darüber beraten, wie es nach dem geplanten Brexit weitergehen soll. Den Erwartungen zufolge wird aber auch die Flüchtlingspolitik der EU-Gremien und der einzelnen Mitgliedsstaaten zur Sprache kommen.