Rätselraten über Trumps Einwanderungspolitik

Beim Kurzbesuch in Mexiko-Stadt versuchte Donald Trump noch auf Staatsmann zu tun. US-amerikanische Medien berichteten von einem versöhnlicheren Präsidentschaftskandidaten auf dem diplomatischen Parkett. Zurück in den USA waren die Hoffnungen vieler Republikaner auf einen weniger extrem agitierenden Trump dann wie weggeblasen. In Phoenix, Arizona gab es den alt bekannten Trump. Aggressiv, emotional und in seinen politischen Vorstellungen voller Widersprüche. Auch Mexikos Präsident Enrique Nieto muss sich ganz schön gewundert haben, wie der Inhalt ihres Gesprächs später von diesem wiedergegeben wurde. Zumindest wurde er von Trump als großer Staatsmann bezeichnet.

Viele Republikaner erhofften sich von Trumps Einwanderungsrede eine Weichenstellung, klare Vorstellungen und womöglich weniger Härte - sie wurden enttäuscht. Trumps Rede in der Nacht auf Donnerstag brachte seine Vorstellungen weder klarer zum Ausdruck noch gab es Anzeichen von Milderung. Die Rede war von „Deportation“, „keine Amnestie“, Null-Toleranz-Politik“, „Abschiebungseinsatzkommando“ – aber gegen wen eigentlich?

Die Antwort blieb der republikanische Präsidentschaftskandidat auf weiten Strecken schuldig.

Sein Zehn-Punkte-Programm zur Einwanderungspolitik umfasst folgende Schwerpunkte:

1. Wir bauen eine Mauer.
2. Jeder, der illegal die Grenze übertritt, wird verhaftet und zurückgeschickt.
3. Es gilt eine „Null-Toleranz-Politik“ für illegale Einwanderer.

Was wir über Trumps Einwanderungspläne glauben zu wissen:

• Er will eine Mauer an der mexikanischen Grenze errichten.
• Er will nicht dafür zahlen. Das soll Mexiko tun. Laut Trump habe er mit Nieto nicht über die Kosten gesprochen. Nieto später via Twitter: "Am Anfang meines Gesprächs mit Donald Trump habe ich klar gemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird."
• Er will ein Abschiebungseinsatzkommando bei der Migration- und Zollbehörde einsetzen. Dieses Einsatzkommando soll sich darauf konzentrieren, die gefährlichsten illegalen Einwanderer zu identifizieren und schnell abzuschieben.

Was wir über Donald Trumps Pläne nicht wissen:

• Will er alle illegalen Einwanderer abschieben, wie er bisher versprochen hat? Vielleicht nicht, seine Anmerkungen in Phoenix sind schwammig: "Die Wahrheit ist, das zentrale Problem sind nicht die Bedürfnisse der elf Millionen illegalen Einwanderer, wie viele es auch immer sein mögen. Ehrlich gesagt, wir hören diese Zahl seit Jahren. Unsere Regierung hat keine Ahnung wie viele es sind." Das sei nur die Wahrnehmung der Medien der Eliten, dass das größte Problem der US-Gesellschaft elf Millionen Menschen seien, die keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen, sagte Trump. Einschub I: Die Zahl elf Millionen sollte stimmen – der amerikanische Verfassungsschutz geht von 11,4 Millionen illegalen Einwanderern aus.
• Aber vielleicht will er sie doch alle abschieben: "Für alle, die sich illegal im Land aufhalten und eine legalen Aufenthaltsstatus anstreben, gibt es nur einen Weg: Nachhause zurückkehren und legal die Wiedereinreise beantragen nach den Regeln eines neuen Einwanderungssystems.“ Und das dürfte nach Trumps Plänen nahezu unmöglich sein, er möchte ein "extreme vetting" einführen, also ein hartes Überprüfungsverfahren, dass es auch schwieriger macht, legal ins Land zu kommen.
• Wen will er jetzt wirklich abschieben? Trump spricht außerdem von zwei Millionen kriminellen Einwanderern in den USA. Am ersten Tag seiner Amtszeit will er beginnen, sie abzuschieben. Darüber hinaus gebe es noch eine große Zahl an kriminellen illegalen Einwanderern, die geflohen seien. "Ihre Tage sind gezählt."

Einschub II: Kann er überhaupt jeden festnehmen und zurückschicken, der illegal die Grenze übertritt? Nein, das entscheiden Gerichte. Asylsuchende nicht, Kinder nicht, Familien zum Teil auch nicht.

Trumps Einwanderungspolitik befreit von allen Widersprüchen: Eine Mauer bauen, möglichst groß und möglichst teuer. Aber nicht dafür zahlen.