Ukraine-Krise: Putin spielt vor Treffen mit Biden mit dem Feuer

Etwa 100.000 Mann sind es derzeit, auch Artillerie und Panzer stehen bereit. Die Informationen, die US-Nachrichtendienste in den vergangenen Tagen aus aktuellen Satellitenbildern gewonnen haben, sind alles andere als beruhigend.

Kampfgruppen in Stellung

Der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine läuft auf Hochtouren, und der Kreml tut alles, um auch deutlich zu machen, dass man es hier nicht mit einem Manöver zu tun hat. Mehrere Dutzend sofort einsetzbare Kampfgruppen sind in Stellung, der Ausbau von Lagern und Nachschubwegen legt Planungen für einen längeren Militäreinsatz nahe. Bis zu 175.000 Mann könnten schon zu Jahresbeginn im Einsatzgebiet stationiert sein. Mitte Jänner seien die Russen endgültig angriffsbereit, meint die ukrainische Militärführung.

Düstere Vorzeichen also für den Video-Gipfel zwischen Wladimir Putin und Joe Biden, der laut Kreml heute, Dienstag, um 16 Uhr beginnen soll. Die Kreml-Führung will zwar von Kriegsvorbereitungen ihrerseits nichts wissen, sondern klagt lieber öffentlich über die „miserablen und beklagenswerten“ Beziehungen mit den USA. „Die US-Medien sollten sich lieber über das aggressive Vorgehen ihrer Regierung Sorgen machen, anstatt über Russland“, meint etwa eine Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Sicherheitsgarantien

Doch während Moskau alles tut, um seine Kriegsdrohungen glaubhaft erscheinen zu lassen, macht man an der diplomatischen Front deutlich, was man vom Westen in der Ukraine-Frage erwartet. Es gehe um ein Abkommen, „das die Sicherheitsinteressen aller“ berücksichtigt, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in der Vorwoche. Putin selbst formulierte es dann noch klarer: Man verlangt von den USA eine schriftliche Garantie, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausbreitet. Damit wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine, aber auch Georgiens vom Tisch. Außerdem sollte die NATO ihre militärischen Aktivitäten an der Grenze zu Russland beschränken, das betrifft vor allem gemeinsame Manöver mit der Ukraine.

Aus dem Weißen Haus kommt vorerst Ablehnung. Man stehe entschlossen hinter der Ukraine und werde „keine roten Linien“ Russlands in diesen Fragen akzeptieren.

Das Säbelrasseln auf beiden Seiten aber übertönt die zugleich wachsende Gesprächsbereitschaft. Nach dem Treffen der Außenminister folgt jetzt der Video-Gipfel der Präsidenten, auch über ein baldiges persönliches Treffen wird bereits spekuliert. Der Konflikt um die Ukraine liefert Putin auch „eine Zone für strategische Manöver“, meint der ehemalige Kreml-Berater Gleb Pawlowski gegenüber der Washington Post: „So bekommt Russland geopolitisch wieder eine Rolle“