Ukraine meldet "Teilerfolge" im Süden + Ungarn blockiert Hilfsgelder

Ukraine meldet "Teilerfolge" im Süden + Ungarn blockiert Hilfsgelder
Vor rund drei Wochen hat die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive begonnen. An mehreren Fronten gibt es Erfolge zu vermelden.

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere „Teilerfolge“ erzielt.

Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab am Freitag bei Facebook mit.

Mehr dazu: Was die Ukraine jetzt mit ihrer Gegenoffensive vorhat

Weiters in diesem Artikel:

  • Lawrow: Russland wird gestärkt aus Wagner-Aufstand hervorgehen
  • Ungarn will weitere Hilfsgelder für die Ukraine blockieren
  • Ukrainer und Russen verwenden verbotene Minen
  • Ukraine erhält weitere IWF-Finanzhilfe

Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein.

Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstöße trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge weiter bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Entlang der Frontlinie gebe es dazu weiter Artilleriebeschuss und Angriffe der russischen Luftwaffe.

Am Donnerstagvormittag beschoss die ukrainische Armee außerdem eigenen Angaben zufolge die besetzte südukrainische Hafenstadt Berdjansk. Das Armee-Kommando will dabei einen russischen Offiziersstab und ein Treibstofflager getroffen haben, während russische Besatzer vom Abschuss mehrerer „Storm Shadow“-Raketen sprachen. Die Stadt am Asowschen Meer ist eine der erklärten Stoßrichtungen der ukrainischen Gegenoffensive.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Vor gut drei Wochen wurde mit einer lang angekündigten Gegenoffensive begonnen, im Zuge derer besetzte Gebiete befreit werden sollen. Zumindest bislang wurden die teils sehr hohen Erwartungen aber noch nicht erfüllt.

Lawrow: Russland wird gestärkt aus Wagner-Aufstand hervorgehen

Russland wird nach Einschätzung von Außenminister Sergej Lawrow gestärkt aus dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner hervorgehen.

"Russland hat immer alle Schwierigkeiten überwunden", sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten in Moskau. "Es wird auch dieses Mal so sein", ergänzte er. Das Land werde durch die Bewältigung von Herausforderungen "stärker und stärker".

Die von Jewgeni Prigoschin angeführte Wagner-Gruppe hatte am Freitag und Samstag in der vergangenen Woche mehrere Militärstandorte im Süden Russlands unter ihre Kontrolle gebracht. Prigoschin kündigte einen Marsch auf Moskau an. Nach einer Vermittlung durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko brach Prigoschin den Aufstand am Samstagabend schließlich ab.

Die Abmachung sah vor, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus geht. Gegen die Aufständischen wurden keine Strafen verhängt, die russischen Geheimdienste erklärten, gegen sie gerichtete Untersuchungen eingestellt zu haben. Westliche Beobachter sahen darin ein Zeichen der Schwäche des Kreml.

Ungarn will weitere Hilfsgelder für die Ukraine blockieren

Ungarn lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen.

Es sei „völlig lächerlich und absurd“, dass Ungarn mehr Geld beisteuern solle, wo es doch selbst keine Fördermittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalte, sagt Ministerpräsident Viktor Orban am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem staatlichen Rundfunk. Es bestehe kaum eine Chance, dass die EU-Mitgliedstaaten den Finanzplänen der Kommission zustimmen würden. Er rechne mit einem „langen Streit“.

Ungarn sieht sich wie Polen mit Vorwürfen konfrontiert, dass ihre nationalistischen Regierungen mit ihrer Politik Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Die EU-Kommission blockiert deshalb die Ausschüttung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds an die beiden EU-Mitglieder.

Ukrainer und Russen verwenden verbotene Minen

Sowohl die ukrainischen, als auch die russischen Streitkräfte setzen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) verbotene Anti-Personen-Minen ein.

Die Organisation forderte die Regierung in Kiew am Freitag in Washington auf, von dieser Praxis wie zuvor versichert abzusehen, Einsätze der Minen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Damit müsse die Regierung deutlich machen, dass sie dem Schutz von Zivilisten verpflichtet sei, erklärte Steve Goose von Human Rights Watch.

Die Organisation übermittelte nach eigenen Angaben ihre Erkenntnisse bereits im Mai an die ukrainische Regierung. Bisher habe sie aber keine Antwort darauf bekommen. Die ukrainische Botschaft in Washington reagierte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht.

Mehr dazu: Krieg hat Ukraine in eines der größten Minenfelder der Welt verwandelt

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2005 hatte die Ukraine einen internationalen Vertrag zur Ächtung von Anti-Personen-Minen ratifiziert. Darin vorgeschrieben ist auch die Vernichtung von Beständen dieser Waffenart. Russland ist dem Vertrag bisher nicht beigetreten.

In dem HRW-Bericht wird die Verwendung der Minen durch russische Truppen entsprechend als „Verstoß gegen internationales Menschenrecht“ verurteilt. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Human Rights Watch bereits vier Berichte veröffentlicht, in denen der Einsatz von russischen Anti-Personen-Minen dokumentiert wird.

Ukraine erhält weitere IWF-Finanzhilfe

Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das IWF-Exekutivdirektorium hat eine erste Überprüfung des Ukraine-Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar (14,26 Mrd. Euro) abgeschlossen und genehmigt Kiew die Abhebung von 890 Millionen Dollar (813,68 Mio. Euro).

Die ukrainischen Behörden hätten "starke Fortschritte" bei der Erfüllung der Reformverpflichtungen unter "schwierigen Bedingungen" gemacht und die quantitativen Leistungskriterien bis April und die strukturellen Benchmarks bis Juni erfüllt, erklärt der IWF.

Mit der jetzt erteilten Freigabe hat die Ukraine im Rahmen des am 31. März gestarteten Programms bisher rund 3,6 Milliarden Dollar erhalten.
 

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