"Falschinformation": China plant keine Waffenlieferungen an Russland

China hat Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland scharf zurückgewiesen. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag.

Peking werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, Washington sei in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge.

China will "Frieden fördern"

Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken", sagte Wang daraufhin am Montag. Er ergänzte: "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten."

China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen".

Chinesischer Spitzendiplomat nach Moskau gereist

Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist einem Medienbericht zufolge zu Gesprächen über einen möglichen Friedensplan nach Moskau gereist.

Der Hauptzweck seines Besuchs bestehe darin, die Rolle Chinas bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu stärken, schreibt die russische Zeitung Kommersant. China will offenbar zum Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar Vorschläge für eine Friedenslösung vorlegen.

China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit der russischen Invasion der Ukraine vor rund einem Jahr international weitestgehend isoliert ist.

Am Samstag hatte der ranghöchste chinesische Diplomat Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen.

Die Spannungen zwischen China und den USA hatten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan, die Situation in Hongkong, Menschenrechte und Handelsfragen.

Zuletzt hatte der tagelange Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über mehrere US-Atomwaffenbasen zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. US-Außenminister Blinken hatte daraufhin eine geplante China-Reise abgesagt, die der erste China-Besuch eines US-Chefdiplomaten hätte werden sollen.

In den vergangenen Monaten hatte es aber auch Zeichen der Entspannung gegeben. So trafen sich US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Indonesien.

EU-Außenminister beraten

Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute, Montag, über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonte vor dem Treffen, auch EU-Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht auszuschließen.

Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.

"Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein." Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik.

China müsse dies genau in Betracht ziehen. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen.