Donald Tusk: Plädoyer für ein vielfältiges Europa der Regionen

© APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Flüchtlinge
02/10/2016

Tusk: Schengen-Raum steht auf dem Spiel

EU-Ratspräsident will nicht, dass Regionen wie Tirol durch Grenzkontrollen getrennt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts der Flüchtlingsströme vor der Gefahr einer "Vertrauenskrise in den Schengen-Raum" gewarnt. Vor dem Ausschuss der Regionen in Brüssel sagte Tusk am Mittwoch, "niemand in Europa möchte, dass Regionen wie Tirol künstlich durch ständige Grenzkontrollen zwischen Italien und Österreich aufgesplittet werden". Am Mittwoch hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ein solches Grenzmanagement am Brenner als "letztes Mittel" nicht mehr ausgeschlossen.

Notwendig sei ein Europa ohne Binnengrenzen, erklärte Tusk. Er unterstrich die Bedeutung der Regionen und lokalen Körperschaften bei der Bewältigung der Migration. Diese könnten rascher und effizienter reagieren und "oft in einigen Fällen besser als nationale bürokratische Apparate". Nur die Gemeinschaften und Städte könnten Neuankömmlinge eingliedern.

Plädoyer für Europa der Regionen

Die Regionen würden auch an vorderster Front arbeiten, wenn es darum gehe, der Radikalisierung anfälliger Minderheiten entgegenzutreten. "Es stimmt, wir müssen uns gegen den aggressiven Islam verteidigen. Aber wir müssen die Muslime schützen, die bereit sind, andere zu respektieren und zu achten". Dies sei kein Widerspruch. "Wir brauchen solche praktische Koexistenz. Das hat das Europa des Regionalismus vor tausend Jahren geprägt". Jedenfalls wäre "ein Europa der Regionen viel stärker als ein Europa neuer Vaterländer. Besser wäre ein Europa einer Währung und viele Regionen zu haben".

Tirol als Beispiel

Grenzen würden zwischen Staaten, aber nicht zwischen Regionen gezogen. "Regionen sind grenzübergreifend, zum Beispiel Tirol. Das ist doch eine Region, die ich sehr gut kenne. Da gibt es Dörfer mit drei Sprachen, ladinisch, italienisch und deutsch. Das sind natürlich intellektuelle Überlegungen, aber sie zeigen doch, warum die jetzige Vertrauenskrise im Schengen-Raum so besorgniserregend ist", so Tusk.

Nächste sechs Wochen entscheidend

Es gehe darum, "Schengen in der schlimmsten Migrationskrise die Europa je mitgemacht hatte, aufrecht zu erhalten. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, die nächsten sechs Wochen werden ausschlaggebend sein für die Zukunft der EU".

Platter kann sich Grenzzaun am Brenner vorstellen

Am kommenden Montag soll das neue "Grenzmanagement" im steirischen Spielfeld beginnen. Wie viele Menschen dann täglich die Grenze passieren dürfen, soll von der Regierung noch festgelegt werden - von einer täglichen "Obergrenze" ist die Rede. Wenn der Andrang in Spielfeld zu groß wird, könnten Flüchtlinge Ausweichrouten über andere Grenzübergänge wählen. Damit rechnet nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Polizei. Zehn Orte entlang der Südgrenze Österreichs stehen dabei im Fokus.

Tirol: Grenzmanagement als letztes Mittel

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) befürwortet die Pläne der Regierung für einen Grenzzaun auch am Brenner, "weil es wichtig ist, dass man auf alle Szenarien vorbereitet ist". Im Ö1-"Mittagsjournal" sagte Platter weiters: "Nicht, dass wir ein zweites Spielfeld am Brenner erleben müssen." Platter spielt damit auf die Situation im vergangenen Herbst an, als man an der südsteirischen Grenze zu Slowenien mit dem Flüchtlingsandrang überfordert war.

Das Grenzmanagement könne aber nur das letzte Mittel sein, falls sich die Flüchtlingsbewegung Richtung Italien und Brenner verlagern sollte. Es sei bereits eine "Taskforce" gebildet worden, mit Polizeikräften aus Tirol, Südtirol und dem Trentino zur internen Abstimmung. Die Entscheidung müsse aber das Innenministerium selbst treffen.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat bereits Bedenken geäußert, dass die ungeliebte Brennergrenze, die durch den Schengen-Vertrag obsolet geworden ist, wieder aufleben könnte. Auch Platter ginge es damit "sehr schlecht", wie er im Ö1-Interview sagt, "wenn ich daran denke, was alles dazu unternommen wurde, dass diese Europaregion immer noch mehr zusammenwächst". Es sei alles zu tun, dass es nicht so weit komme. Auch Rom müsse "aufwachen und vorbereitende Maßnahmen treffen", so Platter.

"Grenzmanagementsysteme" in Kärnten

Laut Ö1-"Morgenjournal" dürfte ein "Grenzmanagementsystem" à la Spielfeld – also Barrieren, bei denen Flüchtlinge geordnet kontrolliert werden können - in Rosenbach in Kärnten fix sein. Die Planungen sollen bereits laufen. Landeshauptmann Peter Kaiser bestätigte, dass der Grenzübergang beim Karawankentunnel zwischen Kärnten und Slowenien als "Überlaufbecken für Spielfeld" überlegt wird.

Derzeit gebe es Polizeistreifen und am Loiblpass auch Personenkontrollen. Diese Kontrollen müssten bei Bedarf ausgeweitet werden. Der Spielfeld am nächsten gelegene Grenzübergang von Slowenien nach Österreich ist Lavamünd. Auch hier seien "Vorkehrungen" zu treffen, sagt Kaiser.

Neben dem Spielfeld-Modell mit Aufenthaltsräumen und Zäunen werden auch noch andere Maßnahmen in Betracht gezogen. So sind Tretgitter oder Polizeisperren, die bewacht werden sollen, angedacht. Auch Überwachungen mit technischen Geräten wie Wärmebildkameras scheinen für die möglichen Ausweichrouten Thema zu sein. Bereits Tage zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt, dass sie die Errichtung weiterer Grenzzäune aufgrund der Flüchtlingsströme an Österreichs Südgrenze für möglich hält. "Diese Planungen laufen ohnedies bereits gemäß den Beschlüssen des Asylgipfels."

Bundesheer soll grüne Grenze bewachen

Die grüne Grenze soll durch das Bundesheer bewacht werden. Die nötige Ausweitung des Einsatzes hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ins Spiel gebracht. Kaiser im "Morgenjournal" dazu: "Wenn es notwendig ist, halte ich sehr viel von einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres."

Von den gesamten Plänen sollen die Bundesländer Kärnten, Burgenland, Steiermark und Tirol betroffen sein.

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