Türkei: Deutschland soll Gülen-Imame ausweisen

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat von Deutschland die Ausweisung von Predigern gefordert, die Mitglied der Gülen-Bewegung sind. "Es gibt Imame in Deutschland, die mit der Bewegung in Verbindung stehen. Wir fordern deren sofortige Ausweisung in die Türkei", sagte Celik in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Wirtschaftswoche.

Zudem solle die Bundesregierung Unternehmen und Organisationen verbieten, die dem Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Die türkische AKP-Regierung macht diesen für den gescheiterten Putsch Mitte Juli verantwortlich und hat seither Zehntausende mutmaßliche Unterstützer inhaftiert oder aus ihren Ämtern entlassen. Bereits Ende Juli hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den türkischen Wunsch abgelehnt, gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. Vergangene Woche berichteten Medien über Hetze gegen Gülen-Anhänger in Deutschland.

Der Minister wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Türkei Plattform für terroristische Aktivitäten im Nahen Osten sei. Dies stand in einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung an das Parlament. "Diese Berichte entbehren jeder Grundlage", sagte er. Sein Land kämpfe gleichzeitig gegen kurdische PKK, die radikalislamische Miliz IS und die Gülen-Bewegung. Der AKP-Politiker wies auch Vorwürfe mangelnder Rechtsstaatlichkeit nach der Niederschlagung des Putsches zurück. "Die Türkei ist eine Demokratie erster Klasse", sagte er.

Zudem kritisierte Celik Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wenn diese sagten, die Türkei werde auch in 20 Jahren kein Mitglied der EU sein, zeige dies, dass es in Wahrheit nicht um die Erfüllung der von der EU gesetzten Beitrittskriterien gehe. Sein Land strebe weiter einen EU-Beitritt an.

Celik attakierte auch Kern

Anfang August hatte Celik bereits eine medial ausgetragene Meinungsverschiedenheit mit Bundeskanzler Christian Kern. Dabei warf er dem österreichischen Regierungschef eine "rechtsextreme" Wortwahl vor, weil dieser einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeregt hatte.