Bundeskanzler Christian Kern mit Jean-Claude Juncker

© APA/BKA/ANDY WENZEL

EU-Beitrittsverhandlungen
08/04/2016

Türkei: Juncker erteilt Kern-Vorstoß eine Absage

Die Türkei ist über Kerns Aussage zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen verärgert. Der Vorstoß war regierungsintern abgesprochen. Juncker: Abbruch wäre "schwerer Fehler".

  • Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat mit seiner Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen die Türkei schwer verärgert.
  • Der türkische Europaminister Ömer Celik sagte am Donnerstag, die Aussagen Kerns bereiteten ihm "Unbehagen". Außerdem sei es "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei.
  • Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt Kern, Türkei müsse "Hausaufgaben machen"
  • EU-Kommissionspräsident Juncker: Abbruch der Beitrittsgespräche wäre schwerer Fehler
  • Kritik und Applaus aus Deutschland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte er der ARD. Eine solchen Schritt hielte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler", so Juncker mit Blick auf die Forderung Österreichs.

Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, für die sich am Mittwoch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgesprochen hatte, müssten "alle Mitgliedsstaaten - und zwar einstimmig - beschließen", hob Juncker hervor. "Und diese Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht." Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht infrage komme. "Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden". Bereits am Wochenende hatte Juncker in einem Interview gesagt, es sei nicht der Moment, "aus der Hüfte zu schießen und die Beitrittsverhandlungen zu beenden".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat indes Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Vorwürfen aus Ankara in Schutz genommen. Er weise die Kritik des türkischen Europaministers Ömer Celik scharf zurück, schrieb Kurz am Donnerstag auf Twitter. Celik hatte Kern nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine rechtsextreme Wortwahl vorgeworfen.

Die Türkei müsse ihre "Hausaufgaben machen" und sich selbst in Wortwahl und "Vorgehen im Land mäßigen", so Kurz. Kern hatte zuvor die Beitrittsgespräche mit der Türkei als "diplomatische Fiktion" bezeichnet. Er kündigte an, das Thema am 16. September beim nächsten EU-Gipfel anzusprechen.

Mitterlehner: Vorstoß war abgesprochen

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stärkte dem Regierungschef den Rücken. Er teilte der APA mit, dass der Vorstoß Kerns abgesprochen gewesen sei.

Der türkische Europaminister Celik sagte weiter, dass es natürlich das demokratische Recht sei, Kritik zu üben. "Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Kritik an der Türkei oder gegen die Türkei zu sein". Klar sei, dass die "Grundwerte der EU" die Referenz für die Türkei blieben, betonte Celik.

Kern hatte gegenüber derORF-"ZiB 2" und der TageszeitungDie Presse am Mittwoch erklärt, "wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen". Ein EU-Beitritt der Türkei sei für ihn für Jahre oder sogar Jahrzehnte ein "Ding der Unmöglichkeit".

Dazu hieß es Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen: "Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei. Wir glauben, dass Europa mit der Türkei an Bord stärker, vielfältiger und letztendlich relevanter auf der Weltbühne wäre."

Scharfe Kritik von deutschem EU-Politiker

In Berlin hat man wenig Freude mit Kerns Idee. Schließlich konterkariert sie die Linie, die Kanzlerin Merkel vertritt; dementsprechend viel Widerhall fand der Vorstoß auch in den Medien. Merkel meldete sich dazu nicht zu Wort, das machte der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) für sie. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament sagte im ORF-Mittagsjournal zur der Absicht des Bundeskanzlers, den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion zu stellen: "Man muss sie nicht einstellen, sie finden ja gegenwärtig praktisch nicht statt." Brok fügte hinzu: "Die Mitgliedschaft der Türkei steht nicht unmittelbar bevor und wir sollten jetzt nicht eine Provokation auf die andere setzen."

In Bezug auf die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei erinnerte Brok daran, dass die Türkei seit vier Jahren rund drei Millionen hauptsächlich syrische Flüchtlinge aufnehme: "Deswegen sollten wir unsere moralischen Vorstellungen jetzt mal ein bisschen anhalten und ein wenig Luft holen, bevor wir zu Urteilen kommen." Was die EU-Beitrittsverhandlungen betreffe, herrsche gegenwärtig Stillstand, "aber es kann doch nicht sein, dass wir die Zusammenarbeit zum Nutzen der Flüchtlinge, zur Beendigung des Krieges einstellen. Das sind doch drei unterschiedliche Dinge. Die sollte auch ein Herr Bundeskanzler auseinanderhalten."

"Die Europäische Union kaputtmachen?"

Hierbei handle es sich um "eine europäische Linie, die von allen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union getragen worden ist", bekräftigte Brok, "und wenn Einzelforderungen aus Österreich kommen, ist das kein Anlass, die zu beenden." Überhaupt wundere er sich, "dass diejenigen, die keine Flüchtlinge mehr haben wollen, die ehesten sind, die die Zusammenarbeit mit der Türkei beenden wollen. Was will man eigentlich? Schengen kaputtmachen, die Europäische Union kaputtmachen? Griechenland zum Flüchtlingslager machen? Oder ist es besser, die Menschen anständig zu betreuen, dort wo sie sind, (...), daran zu arbeiten, den Krieg zu beenden und endlich diesen Menschenhändlern, sei es in der Ägäis oder in Nordafrika, das Handwerk zu legen?"

EVP-Chef unterstützt Kern

Der Vorsitzende der Volksparteien im EU-Parlament, Manfred Weber von der CDU-Schwesterpartei CSU, plädiert hingegen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er forderte auch die SPD auf, sich klar gegen weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei zu stellen. "Es wäre richtig, wenn Sigmar Gabriel und die SPD dasselbe klare Signal wie Österreichs Bundeskanzler Christian Kern geben", sagte Weber dem Münchner Merkur. Er betonte, dass die Diskussion über die Mitgliedschaft viel Schaden anrichte. "In Europa haben die Menschen zu Recht Sorge vor einer grenzenlosen EU und in der Türkei sind die Reformkräfte enttäuscht vom schleppenden Fortschritt.

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