SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, Archivbild

© Kurier/Juerg Christandl

Diplomatische Fiktion
08/03/2016

Türkei: Kern stellt Beitrittsgespräche zur EU in Frage

An die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals seitens der Türkei glaubt er nicht.

Bundeskanzler Christian Kern will den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Das erklärte der SPÖ-Politiker am Mittwoch gegen über der Presse. Auf die Frage, ob die Türkei seiner Ansicht nach noch ein Aufnahmekandidat sei, antwortete Kern: „Nein. Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten.“ Und: "Man muss da der Realität ins Gesicht sehen: Die Beitrittsverhandlungen sind derzeit nicht mehr als eine Fiktion. Europa braucht einen neuen Weg."

Aber nicht nur die politische Lage, auch die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen der Türkei und der EU sprechen laut Kern gegen den Beitritt. Unter anderem das niedrige Lohnniveau "würde das zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen, die in Europa nicht mehr vertretbar sind“, wenn für die Türkei die vier Grundfreiheiten der EU gelten würden.

Türkischer Minister empfindet "Unbehagen"

Dass die Türkei als Reaktion den Flüchtlingsdeal mit der Union platzen lassen könne, glaubt Kern nicht. Die EU würde wirtschaftlich am längeren Ast sitzen. Der türkische Europaminister Ömer Celik hat Kern am Donnerstag für dessen Aussagen kritisiert. Die Erklärungen würden ihm "Unbehagen" bereiten, sagte Celik. Klar sei, dass die "Grundwerte der EU" die Referenz für die Türkei blieben.

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