Deutschland: 30 türkische Wahlkampfauftritte geplant

Das türkische Regierungslager plant vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland. Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN-Türk.

Im Hinblick auf mehrere Absagen von türkischen Wahlkampfveranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden erklärte der Minister: "Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt."

In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich am Donnerstag erneut gegen NS-Vergleiche. "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören", sagte sie im Bundestag an die Adresse der türkischen Regierung.

Dessen ungeachtet kam Cavusoglu laut CNN-Türk auf den Vergleich zurück. Die Deutschen seien "blockiert durch den Begriff 'Nazi'", erklärte der türkische Außenminister. "Wir sagen nicht, dass die aktuelle Regierung Nazi ist. Aber ob man will oder nicht, ihre Praktiken erinnern uns an die Praktiken dieser Epoche damals."

Kritik an Geert Wilders

Cavusoglu übte außerdem scharfe Kritik an dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders: "Was Wilders mit den Ausländern in den Niederlanden macht, welchen Unterschied gibt es da zu den Nazis?", fragte der türkische Chefdiplomat. Wilders sei "selbst ein Nazi". Die Türkei habe aber "keine Angst vor Rassisten (...) und vor Faschisten".

Mit Blick auf die Absage einer Versammlung von Erdogan-Anhängern in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam, an der Cavusoglu hatte teilnehmen wollen, sagte der Minister, "niemand" könne ihn an einem Besuch in den Niederlanden hindern. Möglicherweise werde er die Reise aber auf die Zeit nach der niederländischen Parlamentswahl am kommenden Mittwoch verschieben.

Behörden besorgt über türkischen "Wolfsgruß"

Derweil zeigen sich deutsche Behörden über den "Wolfsgruß", den der türkische Außenminister am Dienstagabend in Deutschland gezeigt hat, besorgt. Der Gruß gilt als Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten.

"Das ist in der Regel ein deutliches Zeichen nationalistischer Gesinnung und ein Zuordnungskriterium zur Ülkücü-Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird", teilte der Hamburger Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) am Donnerstag in der norddeutschen Stadt mit. "Ob das Zeigen des Grußes bereits als eigene Zugehörigkeit zu nationalistischen Gruppierungen gewertet werden kann, steht nicht fest", heißt es in der Mitteilung. "Allerdings ist es als bedenkliche Referenzerweisung an die Ülkücü-Bewegung zu werten."

ADÜTDF: 7000 Anhänger

Der türkische Nationalismus stehe seit langem im Fokus des deutschen Verfassungsschutzes, weil dessen Ideologie nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Ülkücü und die "Grauen Wölfe" seien letztlich der gleiche Personenkreis, der für Gebietsansprüche, eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam und eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung stehe.

Der nationalistischen Partei ADÜTDF werden in Deutschland rund 7000 Anhänger zugerechnet, in Hamburg mehrere Hundert. Die türkische Regierung suche den Schulterschluss mit der Ülkücü-Bewegung, weil die Zustimmung zur Verfassungsreform in der Türkei noch nicht gesichert sei.