Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu speaks from a balcony during an election campaign rally for the upcoming Turkish referendum in Hamburg, Germany March 7, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer

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Türkei
03/07/2017

Türkischer Außenminister in Hamburg: "Wir beugen uns nur vor Gott"

Mevlüt Cavusoglu kritisierte unter dem Jubel seiner Anhänger die deutsche Regierung überbrachte Grüße von Präsident Erdogan.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland bei seinem Auftritt in Hamburg scharf angegriffen. Deutschland verfolge eine "systematische Gegnerschaft zur Türkei", sagte Cavusoglu laut einer Simultanübersetzung des Fernsehsenders n-tv am Dienstagabend. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland "systematisch unterdrückt", sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger, insgesamt 350 an der Zahl. Dazu gesellten sich 250 Gegendemonstranten und 850 Einsatzkräfte der Polizei.

"Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen."

Das gehöre sich nicht für eine Freundschaft, sagte der türkische Außenminister vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt. Er kritisierte eine "systematische Kampagne" gegen die Türkei, obwohl sein Land niemals eine feindselige Haltung gegenüber Deutschland oder den Deutschen eingenommen habe. Die Türkei habe Deutschland immer als "befreundetes Land" angesehen.

Veranstaltung wurde untersagt

"Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen", fügte Cavusoglu angesichts der Umstände seines Auftritts hinzu. Der Außenminister sagte, Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland sollten gezielt verhindert werden. "Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?", rief Cavusoglu der Übersetzung zufolge in die Menge.

Cavusoglu hatte ursprünglich am Dienstagabend in einer Hochzeitshalle im Stadtteil Wilhelmsburg vor Hunderten Landsleuten auftreten wollen, um für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems zugunsten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Türkei zu werben. Dazu gibt es im April eine Referendum, bei dem auch in Deutschland lebende Türken abstimmen dürfen. Die Behörden beanstandeten bei der Begehung jedoch erhebliche "brandschutzrechtliche Mängel" und untersagten die Veranstaltung daher.

"Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemanden."

Der Außenminister sprach letztlich von einem Balkon der Residenz des Generalkonsuls aus. Mit diesen Behinderungen könne die türkische Regierung nicht aufgehalten werden, sagte der türkische Minister, der seinen Anhängern Grüße Erdogans überbrachte. "Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemanden", fügte er hinzu und rief die Deutschen auf: "Bitte kehrt ab von diesen falschen Verhaltensweisen."

Deutschland mische sich in türkische Angelegenheiten ein

Werbeauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen immer wieder für Wirbel. Schon mehrfach untersagten die zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörden Veranstaltungen wegen Sicherheitsrisiken. Die türkische Regierung kritisierte dies scharf. Im Vorfeld des Auftritts in Hamburg hatte der Außenminister den Vergleich der Absagen der Wahlkampfauftritte mit "Nazi-Methoden" wiederholt. Diese Äußerung hatte Erdogan in Deutschland heftige Kritik eingebracht.

Cavusoglu warf den deutschen Behörden in Hamburg erneut vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen und auf ein Nein beim Referendum am 16. April über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei hinzuarbeiten. Cavusoglu kündigte an, bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in der Früh über das deutsch-türkische Verhältnis zu sprechen. "Wir müssen darüber reden, wie wir künftig miteinander umgehen wollen."

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