Türkische Doppel-Pässe: Was geschieht mit den Betroffenen?
Peter Pilz sagt, er hat sie; die Länder Salzburg und Wien hätten sie gerne; und das Innenministerium weiß noch nicht, ob es sie haben wollen soll: die Rede ist von den kolportierten Wahllisten türkischer Staatsbürger.
Wie berichtet, kursieren seit Tagen elektronische Tabellen, auf denen sich die Namen von türkischen Staatsbürgern finden, die in Österreich leben und beim Präsidial-Referendum wahlberechtigt gewesen sein sollen.
Das Heikle daran: Wer in der Türkei wählen darf, hat streng genommen kein Recht auf einen österreichischen Pass. Was passiert nun mit den Listen? Was geschieht den Betroffenen? Der KURIER beantwortet die wesentlichen Fragen:
Darf man in Österreich zwei Pässe besitzen?
Grundsätzlich nicht. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen will, muss vorher seine andere, "alte" Staatsbürgerschaft zurücklegen.
Ausgenommen von diesem Grundsatz sind im Wesentlichen drei Gruppen: Menschen, die die Staatsbürgerschaft bereits durch ihre Eltern oder das Geburtslandsprinzip bekommen haben (sie müssen sich auch mit 18 nicht zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden).
Personen, denen die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich verliehen wird (z.B. Prominente wie Anna Netrebko).
Oder Staatsbürger, die darum ansuchen, eine zweite Staatsbürgerschaft führen zu dürfen (wird im Einzelfall und bei besonderen Härtefällen erlaubt).
Warum sind die Wahllisten für Österreichs Behörden so interessant?
Wer nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft vorsätzlich eine andere Staatsbürgerschaft – wieder – annimmt, verliert sofort und automatisch den österreichischen Pass. So will es das Gesetz. Derzeit gibt es aber keine Möglichkeit für Österreich, derartigen Fällen systematisch auf die Spur zu kommen – der Datenabgleich mit Ankara gestaltet sich schwierig. Insofern wäre eine valide Liste, mit der sich illegale Doppelstaatsbürger ausforschen lassen, interessant.
Hat das Innenministerium versucht, die Listen zu bekommen?
Bisher nicht. Zum einen fallen Staatsbürgerschaften formal in die Zuständigkeit der Bundesländer. Salzburg und Wien haben am Montag bei Grünen-Mandatar Peter Pilz Interesse an den Listen bekundet, allerdings hält sie der Abgeordnete vorerst zurück. "Ich kenne Pilz, es geht ihm um Publicity", sagte gestern Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Doppelstaatsbürgerschaften seien "nicht das erste Sicherheitsrisiko des Landes".
Erschwerend kommt hinzu, dass die Authentizität der Listen nicht geklärt ist. Für Pilz ist die Echtheit erwiesen: "Ich habe die Listen aus zwei Quellen und mit Verbindungsleuten in der Türkei abgeklärt."
Warum überlässt Peter Pilz den Behörden nicht einfach die Listen?
Der Grüne Sicherheitssprecher will zwei Arten von Doppelstaatsbürgerschaften unterscheiden: die vorsätzlichen und die irrtümlichen. Vorsätzlich wäre, wenn jemand nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder zur türkischen Botschaft geht und dort einen Pass beantragt. "Es gibt aber auch Fälle, wo türkisch-stämmige Österreicher, die gerade beim Bundesheer waren, einen Einberufungsbescheid aus Ankara bekommen und so d’raufkommen, dass sie auch noch einen türkischen Pass besitzen. Diesen jungen Burschen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen wäre falsch", sagt Pilz.
Sobald das Ministerium eine österreichweit einheitliche Vorgehensweise für die Härtefälle vorschlägt bzw. garantiert, ist Pilz bereit die Listen zu übergeben.
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